Dresden

Holocaust-Leugner zu Geldstrafe verurteilt

Amtsgericht Dresden Foto: imago images/xcitepress

Der mehrfach verurteilte Neonazi und Holocaust-Leugner Gerhard Ittner ist am Mittwoch vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5100 Euro verurteilt worden.

Ittner hatte im Februar 2017 eine Demonstration in Dresden geleitet, bei der sowohl er als auch zwei weitere Rechtsextremisten mehrfach den Massenmord an den europäischen Juden geleugnet beziehungsweise verharmlost hatten. Anlass war der 72. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg.

volksverhetzung Ittner war im Sommer 2017 per Strafbefehl wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die er nicht akzeptierte. Anfang September dieses Jahres begann die Hauptverhandlung, in der Ittner lautstark gegen die Strafe protestierte. Am Mittwoch fehlte der 62-Jährige aus Nürnberg unentschuldigt, woraufhin der Richter den Einspruch verwarf.

Gerhard Ittner wurde wegen Holocaust-Leugnens schon mehrfach zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt erhielt er im November 2015 in Nürnberg eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten – ohne Bewährung. dpa

Gesellschaft

Wadephul: Anstieg des Antisemitismus »katastrophale Fehlentwicklung«

Zugleich betonte er, dass Kritik an der israelischen Regierung weiter möglich sein müsse

 06.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026