Ukraine

Hoffnung in Kiew

Pjotr Poroschenko Foto: Reuters

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten gewählt, mit einer unerwartet klaren Mehrheit: Die Wahlkommission erklärte den 48-jährigen Milliardär Pjotr Poroschenko am Tag nach der Wahl zum Präsidenten. Knapp 55 Prozent der Ukrainer stimmten für Poroschenko. Seine Wahlkampfstrategie, sich als pragmatischer Politiker zu präsentieren, der das Land eint, eine Art »ukrainischer Adenauer«, wie sein Wahlkampfstratege es vor einigen Wochen ausdrückte, ist damit aufgegangen.

maidan Die erst im Februar aus der Haft entlassene Julia Timoschenko schaffte es trotz aggressiver Wahlkampfstrategie nur auf zwölf Prozentpunkte: Die Vorsitzende der Vaterlandspartei, die seit der Maidan-Revolution die regierende Koalition anführt, stand in den Augen vieler Ukrainer offenbar nicht für den notwendigen Neuanfang.

Praktisch bedeutungslos blieben die nationalistischen Kandidaten: Dmitro Jarosch, Führer des rechtsradikalen Rechten Sektors, erhielt weniger als ein Prozent. Auch Oleh Tjahnybok, Chef der Partei Swoboda, kam nur knapp über ein Prozent der Stimmen. Während die beiden praktisch keinen aktiven Wahlkampf geführt hatten, buhlte ein anderer bei ihrer Wählerklientel um Stimmen: Der Populist und Führer der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, belegte überraschend den dritten Platz und erhielt über acht Prozent der Stimmen.

Gleichwohl spielte antisemitische Stimmungsmache im Wahlkampf keine Rolle. Populisten wie Ljaschko richteten den Volkszorn auf Russen und ihre »Handlanger« in der Ukraine.

jüdisch Auch ein jüdischer Kandidat nahm an der Wahl teil: Der Geschäftsmann Wadim Rabinowitsch, Präsident des von ihm selbst gegründeten Allukrainischen Jüdischen Kongresses, kam immerhin auf gut zwei Prozent der Stimmen.

Der Sieg in der ersten Runde bedeutet für Poroschenko einen großen Vertrauensvorschuss, dem er nun gerecht werden muss. Der durch seinen Schokoladenkonzern »Roshen« reich gewordene Unternehmer hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Sieges sein Geschäftsimperium zu verkaufen. Direkt nach der Wahl versprach er darüber hinaus Parlamentswahlen noch in diesem Jahr – ein wichtiger Schritt, um der Legislative des Landes neue Legitimität zu verschaffen.

Um den Konflikt mit Russland zu regulieren, will Poroschenko noch im Mai mit Russlands Präsident Putin zusammentreffen. Und um die Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes zu befrieden, verspricht er eine Dezentralisierung des politischen Systems zugunsten der Regionen.

Bielefeld

Holocaust-Leugnerin kommt frei

Ursula Haverbeck wird in der ersten November-Hälfte das Gefängnis verlassen

 30.10.2020

Islam

Weltrat der Imame nimmt Antisemitismus-Definition an

Verband von mehr als 1000 muslimischen Geistlichen verpflichtet sich dem Kampf gegen Judenhass

 30.10.2020

Antisemitismus

Labour suspendiert früheren Parteichef Corbyn

Der Bericht einer unabhängigen Kommission geht mit der britischen Oppositionspartei scharf ins Gericht

 29.10.2020

Berlin

Umfassende Studie zu Rassismus gefordert

Deutsches Institut für Menschenrechte: »Unabhängige, transparente und flächendeckende Forschung« ist nötig

 29.10.2020

Justiz

Halle-Prozess soll trotz Corona fortgesetzt werden

Der nächste Verhandlungstag ist für kommenden Dienstag geplant

 29.10.2020

Einspruch

Es kann überall passieren

Arye Sharuz Shalicar fordert, die Gefahr durch radikale Islamisten in Europa klar zu benennen

von Arye Sharuz Shalicar  29.10.2020

Wahl

Ehre, wem Ehre gebührt

Trumps juden- und israelpolitische Bilanz kann sich im Vergleich zu seinen Vorgängern sehen lassen

von Michael Wolffsohn  29.10.2020

Social Media

»Durch Hass entsteht kein Mehrwert«

Facebook-Manager Johannes Baldauf über Verschwörungsmythen, Holocaust-Leugnung und die Plattform-Politik

von Detlef David Kauschke  29.10.2020

Berlin

Rabbiner beklagen Druck auf Religionsfreiheit in Europa

Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz Gady Gronich nennt die weltweite Lage »besorgniserregend«.

 29.10.2020