USA

Hochrangiger US-General warnte vor »Reichstag-Moment« unter Trump

Stürmung des Kapitols durch Pro-Trump-Anhänger Foto: imago images/Pacific Press Agency

In den letzten Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump hat US-Generalstabschef Mark Milley einem neuen Buch zufolge einen Putschversuch Trumps zum Machterhalt für möglich gehalten. Er befürchtete dabei Umstände wie vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, schreiben die »Washington Post«-Reporter Carol Leonnig und Philip Rucker in ihrem Buch. »I Alone Can Fix It: Donald J. Trump’s Catastrophic Final Year« (etwa: Nur ich kann es richten: Donald J. Trumps katastrophales letztes Jahr) soll kommende Woche in den USA erscheinen. Am Mittwoch (Ortszeit) wurden in US-Medien erneut Auszüge öffentlich.

»Das ist ein Reichstag-Moment«, »die Glaubensbotschaft des Führers«, habe Milley demnach in den Tagen vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zu Vertrauten gesagt. Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl wiederholt Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug geäußert. Mit seinen Bemerkungen habe Milley Parallelen zum Reichstagsbrand gezogen. Die Nationalsozialisten hatten ein durch Brandstiftung verursachtes Feuer im deutschen Parlament 1933 genutzt, um ihre Diktatur zu festigen. Ein Sprecher Milleys kommentierte die Berichte zunächst nicht, wie die »Washington Post« schrieb.

Milley habe mit Vertrauten bereits Gegenmaßnahmen besprochen, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf das Buch. So habe er mit anderen Militärchefs etwa erwogen, dass einer nach dem anderen zurücktreten würde, sollten sie Befehle von Trump erhalten, die sie als illegal oder gefährlich beurteilten. Das Buch basiert den Berichten zufolge auf Interviews mit über 140 Menschen, darunter auch Trump selbst und hochrangigen Mitarbeiter seiner Regierung. Viele Gesprächspartner wollten jedoch nicht namentlich genannt werden.

In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme hatte Milley die Erstürmung des Kapitols verurteilt. Im Juni 2020 war er dagegen für seine Anwesenheit bei einem Fototermin Trumps nach einem höchst umstrittenen Einsatz gegen friedliche Demonstranten in die Kritik geraten. Trumps Regierung hatte die Demonstration vor dem Weißen Haus damals auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche mit einer Bibel posieren konnte. Milley hatte später gesagt: »Ich hätte nicht dort sein sollen.«

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025