Einspruch

Hisbollah weg vom Ku’damm

Einmal im Jahr begehen die Hisbollah und andere radikale Islamisten den 1979 von Ajatollah Khomeini eingeführten internationalen Kampftag gegen Israel. Iranische und arabische Schiiten demonstrieren am Al-Quds-Tag für »die Eroberung Jerusalems« und »die Vernichtung Israels«. In Teheran, Beirut, Gaza – und auch in Berlin.

Seit 1996 ziehen am letzten Wochenende des Fastenmonats Ramadan Anhänger des iranischen Regimes und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah über den Kurfürstendamm. Jahr für Jahr. Sie protestieren gegen das »zionistische Regime« und skandieren »Tod Israel«. Dabei wird die gelb-grüne Fahne der »Partei Gottes« mitgeführt, Symbol einer Organisation, die weltweit für tödliche Anschläge vor allem gegen jüdische und israelische Ziele verantwortlich ist.

Volksverhetzung Doch in Berlin scheint man sich an den Aufmarsch auf dem Ku’damm gewöhnt zu haben. Der Protest gehört offensichtlich zum Veranstaltungskalender der Stadt, wie die Kreuzberger Maikrawalle oder der Karneval der Kulturen. Verantwortliche Landespolitiker beteuern stets, dass sie zwar jegliche Form von Volksverhetzung im Rahmen dieser Kundgebung ahnden würden, aber keine Handhabe für ein Verbot der Hass-Demo hätten. Wirklich? Man stelle sich die zu Recht empörten Reaktionen vor, wenn zum Beispiel Neonazis mit derartigen Parolen durch die Berliner City-West marschieren würden. Ganz nebenbei: Längst haben sich Rechtsextremisten bei der Al-Quds-Demo eingereiht.

Nach langem Zaudern haben sich kürzlich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen den »militärischen Flügel« der Hisbollah durchgerungen. Dies sei ein deutliches Zeichen, »dass wir keinen Terrorismus dulden«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach der Entscheidung in Brüssel. Und auch deshalb sollte es Berlin nicht zulassen, dass erneut auf den Straßen der deutschen Hauptstadt die Anhänger der Hisbollah für terroristische und antisemitische Ideen werben. Der Aufmarsch zum Al-Quds-Tag am kommenden Samstag muss verboten werden.

Bundeswehr

Weg für Militärrabbiner ist frei

Deutscher Bundestag billigt am Donnerstagabend einstimmig entsprechenden Staatsvertrag

von Axel Hofmann  28.05.2020

Initiative

Forschung zu Bundespräsidialamt und NS-Zeit startet

Der Umgang des Bundespräsidialamts und der Bundespräsidenten mit der NS-Vergangenheit soll untersucht werden

 28.05.2020

Religion

Militärrabbiner: Die wichtigsten Fragen im Überblick

Wie jüdisches Leben in der Bundeswehr wieder fester verankert werden soll

von Alexander Riedel  28.05.2020

Bundeswehr

»Ein historischer Beschluss«

Bundestag vor Entscheidung: Erstmals seit 100 Jahren soll es in der deutschen Armee wieder Militärrabbiner geben

von Alexander Riedel  28.05.2020

Kommentar

Mit dem Kreuz gegen religiöse Vielfalt

Wie das neue Humboldt-Forum zu einem Symbol Berliner Intoleranz wird

von Andreas Nachama  28.05.2020

München

Richter skeptisch über Anti-BDS-Beschluss

Der Beschluss des Stadtrates von 2017, keine Räume mehr an israelfeindliche Aktivisten zur vermieten, könnte gekippt werden

 28.05.2020

Einspruch

Warten auf den Corona-TÜV

Uriel Kashi meint, dass sich Israel-Urlauber wohl noch eine Zeit lang gedulden müssen

von Uriel Kashi  28.05.2020

Antisemitismus

»Wir brauchen die Zivilgesellschaft«

Felix Klein über zunehmende Judenfeindlichkeit und die Verantwortung von Bürgern, Kommunen und Justiz

von Katrin Richter  28.05.2020

Corona

Das Ende der Demos

Die Proteste fallen nach und nach in sich zusammen

von Olaf Sundermeyer  28.05.2020