Meinung

Hetzen von Richters Gnaden

Geert Wilders ist ein freier Mann. Der Niederländer kann weiterhin vor den Gefahren einer »Islamisierung« warnen, darf den Koran auch in Zukunft mit Hitlers Mein Kampf vergleichen, und es steht ihm zu, einzelne Abschnitte der heiligen Schrift in einen direkten Zusammenhang mit dem Terror muslimischer Fanatiker zu stellen. Das sei – man höre und staune – vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, bescheinigte ein Amsterdamer Richter dem Rechtspopulisten. Auch wenn viele Äußerungen Wilders’ »grob und herabwürdigend« seien, könne ihm dennoch Diskriminierung von Muslimen oder Anstiftung zum Rassenhass nicht nachgewiesen werden.

Fatales Zeichen Die Angriffe auf den Islam seien zulässig, weil man sie im Kontext der Debatte über Einwanderungspolitik betrachten und bewerten müsse. Also ein Freispruch erster Klasse. Wie auch sonst? Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und das Gericht hat recht daran getan, es zu verteidigen. Trotz aller Bauchschmerzen. Aber das ist nur der juristische Aspekt des Falles Wilders. Gesellschaftspolitisch setzt das Unschulds-Urteil ein fatales Zeichen. Von Richters Gnaden darf der 47-Jährige weiter gegen den Islam und integrationsunwillige Muslime hetzen.

Ja, der selbst ernannte Freiheitskämpfer weiß jetzt sogar Justitia auf seiner Seite. Dem sozialen Klima wird das kaum bekommen, weder in den Niederlanden noch sonst wo in Europa. Klar, es gibt viele ernst zu nehmende Probleme: Der Antisemitismus unter Muslimen wächst ebenso wie die Gewaltbereitschaft gegenüber den »Schweinefressern« und »Schlampen«. Viele arabische und türkische Migranten leben in einer weitgehend abgeschotteten Parallelwelt, in der nur der Islam zählt. Doch die Inbrunst, mit der Wilders und Co. dagegen zu Felde ziehen, hat etwas Pathologisches. So wird Hass gegen Minderheiten geschürt. Juristisch mag das zulässig sein, politisch ist es verwerflich.

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