Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europaminister Manfred Pentz zwei Landtagsabgeordnete der Partei von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte der Christdemokrat weiter.
Er könne es internationalen Gesprächspartnern »nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen«, teilte Pentz der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.
Ausladung am Vortag vor dem Start
Bereits an diesem Montagabend will der Europaminister fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums vor Wochen dazu eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am Sonntag informiert.
Pentz erklärte, die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch habe »internationale Reaktionen auf höchster Ebene« ausgelöst. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte könne er etwa Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesicherten rechtsextremistischen Partei beispielsweise »Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen«.
AfD wehrt sich
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde urteilte: »Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden.«
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD einer Mitteilung vom Freitag zufolge »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Die AfD reichte nach eigenen Angaben inzwischen Klage dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln ein. dpa
