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Hessen, Gedenkstätten, Sozialbank

Uwe Becker Foto: dpa

Uwe Becker Beauftragter für Hessen

Uwe Becker wird neuer Antisemitismusbeauftragter von Hessen. Der CDU-Politiker und langjährige Kämmerer der Stadt Frankfurt folgt Felix Semmelroth, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Beckers Aufgabe ist es, Initiativen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln und Bindeglied zwischen den jüdischen Gemeinden und der Landesregierung zu sein.  ja

Sozialbank und Jüdische Stimme

Die Bank für Sozialwirtschaft führt derzeit »vertrauliche Gespräche« mit der Initiative »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Grund sind Forderungen mehrerer jüdischer Einrichtungen – unter anderem Zentralrat und Zentralwohlfahrtsstelle – an die Sozialbank, sie möge das Konto der Jüdischen Stimme wegen deren Unterstützung der antiisraelischen BDS-Kampagne kündigen. Eine von der Sozialbank beauftragte Gutachterin, die ermitteln sollte, ob die Jüdische Stimme antisemitisch ist, hat ihren Auftrag zurückgegeben. Der Grünen-Politiker Volker Beck wirft der Stimme vor, Antisemitismus zu befördern und verweist darauf, dass die BDS-Kampagne mit einem Logo gegen den Eurovision Song Contest in Tel Aviv protestiert, »das in der Mitte das Emblem der SS enthält«. Die Sozialbank, so Beck, müsse »eine klare Linie« ziehen.  ja

Alija aus Deutschland wächst

Im vergangenen Jahr haben 185 deutsche Juden Alija gemacht. Im Jahr 2014 waren es nach Angaben der Jewish Agency 102, seither wachse die Zahl an. Von einem Trend könne man nicht sprechen, sagte Jigal Palmor von der Jewish Agency in Jerusalem, dafür seien die Zahlen insgesamt zu niedrig. Der statistische Rekord war 1963, als 302 Deutsche nach Israel auswanderten. Wie viele Juden aus Deutschland in andere Länder auswanderten, ist ebenso wenig erfasst wie die Zahl derer, die aus Israel zurückkommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hielten sich Ende 2017 insgesamt 13.795 israelische Staatsbürger in Deutschland auf, die Mehrheit in Berlin. 2017 zogen 2083 Personen mit israelischer Staatsbürgerschaft nach Deutschland, 1313 verließen das Land im selben Zeitraum.  ja/epd

Merkel gegen Schmidt-Rottluff

Nach der Rückgabe von Gemälden des NS-belasteten Malers Emil Nolde aus den Arbeitsräumen der Bundeskanzlerin hat Angela Merkel auch auf die als Ersatz genannten Arbeiten von Karl Schmidt-Rottluff verzichtet. Beider Werke galten in der NS-Zeit als »entartet«, beide Maler sind jedoch mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.  ja/epd

Grütters fördert Gedenkstätten

Die Bundesregierung will die Bildungsarbeit der NS-Gedenkstätten zusätzlich fördern. Dazu stellt sie bis 2022 für das neue Programm »Jugend erinnert« insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Montag in Berlin mitteilte. Mit dem Förderprogramm sollen die NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren für ihre pädagogische Arbeit neue Kooperationspartner gewinnen. Als Beispiele wurden Schulen, Theater, Sportvereine, aber auch Auszubildende bei der Polizei und in der Justiz sowie Selbstorganisationen von Migranten genannt. Ziel sei es, mit nachhaltig wirkenden Bildungsformaten insbesondere junge Menschen, die bislang nicht erreicht wurden, in die Gedenkstätten zu bringen. Der Zentralrat der Juden begrüßt die Initiative. Das Programm »Jugend erinnert« komme genau zum richtigen Zeitpunkt, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. »Angesichts einer immer geringeren Zahl von Zeitzeugen können junge Menschen vor allem in den Gedenkstätten einen authentischen Eindruck des historischen Geschehens bekommen.« Solche Besuche müssten auch in die Lehrpläne aufgenommen werden. Schuster äußerte sich zudem zu der Forderung, Gedenkstättenbesuche als verpflichtenden Teil der Lehrerausbildung zu etablieren, wie es der Zentralrat bereits seit Längerem fordert. »Denn auf diese Weise versetzen wir künftige Lehrkräfte besser in die Lage, Gedenkstättenbesuche mit ihren Klassen vor- und nachzubereiten, und sie werden selbst für die Thematik sensibilisiert.« Dies diene nicht nur der Vermittlung der Geschichte, sondern spiele auch eine wichtige Rolle in der Bekämpfung des Antisemitismus, so Schuster weiter.  dpa/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026