Bundestag

Haushaltsausschuss gibt 51 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens frei

Der Bundestag in Berlin (Bild vom 17. Mai 2019) Foto: imago

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht mehr Geld für Kultur und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland bereit. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mitteilte, wächst ihr Etat auf 2,14 Milliarden Euro - ein Plus von 155 Millionen Euro.

»Dieses starke Bekenntnis des Parlaments zur lebensnotwendigen Bedeutung der Kultur und der Medien ist in diesen schwierigen Zeiten ein großes Ausrufezeichen«, sagte sie. Mit einem Teil davon soll Besuchern freier Eintritt in große und wichtiger Berliner Museen ermöglicht werden.

Die Förderung jüdischen Leben war ein Schwerpunkt bei den Beratungen des Haushalts des Bundesinnenministeriums.

So soll das Jüdische Museum in der Hauptstadt den Angaben zufolge 3,2 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um kostenfreien Zugang zu ermöglichen, der bislang für Erwachsene acht, ermäßigt drei Euro kostet. Mittel für entsprechende Modelle für freien Eintritt waren nach Grütters Angaben bereits zuvor für das Humboldt Forum, die Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Deutsche Historische Museum beschlossen worden.

STÄRKUNG Freien Eintritt gäbe es dann künftig in einen Großteil der wichtigen Museen der Hauptstadt, auch auf der Museumsinsel mit dem Pergamon- und Bodemuseum. »Damit sollen das Demokratieverständnis und das historische Urteilsvermögen gerade jüngerer Menschen in Deutschland gestärkt werden«, hieß es.

Die Förderung jüdischen Leben war nach Darstellung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler ein Schwerpunkt bei den Beratungen des Haushalts des Bundesinnenministeriums. Der Ausschuss beschloss unter anderem 51 Millionen Euro für Bauprojekte.

Der Haushalt muss noch abschließend vom Bundestag beraten werden. Dies ist für die nächste Sitzungswoche vom 8. bis 11. Dezember geplant.

Unterstützt werden damit Baumaßnahmen an der Synagoge in der Roonstraße in Köln, für den Else Ury-Campus in Berlin, die Bibliothek und das Archiv der Stiftung Moses Mendelssohn Akademie in Halberstadt sowie das Kultus- und Gemeindezentrum mit Synagogenraum »Weiße Gasse« in Koblenz. Das im nächsten Jahr geplante Festjahr »1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« wird nach Angaben von Gröhlers Büro mit 5,7 Millionen Euro gefördert. Mit zehn Millionen Euro will der Bund zudem das »House of one« - ein Haus für Juden, Christen und Muslime in Berlin - unterstützen.

BAUTEN Grütters Haushalt sieht neben Ausgaben für den Erhalt von Denkmälern, historischen Bauten und anderen Kulturstätten auch Geld für Aufarbeitungs-, Geschichts- und Erinnerungsprojekte vor. So sollen 1,75 Millionen Euro für die Aufarbeitung des Kolonialismus bereitgestellt werden. 6,2 Millionen Euro für eine vollständige Überarbeitung und Modernisierung der Dauerausstellungen im Deutschen Historischen Museum in Berlin und im Hauses der Geschichte in Bonn waren schon vor den Ausschussberatungen im Etat vorgesehen.

Größere Summen sind in Grütters Haushalt den Angaben zufolge für wichtige »Leuchtturminvestitionen« eingestellt. Über mehrere Jahre sollen fast 85 Millionen Euro für die Sanierung des Festspielhauses Bayreuth und 73 Millionen Euro für den Um- und Ausbau des Deutschen Literaturarchivs in Marbach bereitgestellt werden. Chemnitz erhalte 25 Millionen Euro an Bundesmitteln für sein Programm als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025.

Der Haushaltsausschuss zurrt in seiner Bereinigungssitzung traditionell letzte Details für den Etat des kommenden Jahres fest. Der Haushalt muss aber noch abschließend vom Bundestag beraten werden. Dies ist für die nächste Sitzungswoche vom 8. bis 11. Dezember geplant. epd

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