Politisch motivierte Straftaten

Hass-Delikte haben 2022 um fast zehn Prozent zugenommen

Holger Münch und Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz zu den Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2022 im Haus der Bundespressekonferenz. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Im vergangenen Jahr hat die sogenannte Hasskriminalität in Deutschland zugenommen. Wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Statistik politisch motivierter Straftaten hervorgeht, ist die Zahl der Delikte, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert waren, gegenüber dem Vorjahr um fast zehn Prozent auf 11.520 (2021: 10.501) gestiegen. Zugenommen hat demnach die Zahl fremden- und ausländerfeindlicher sowie rassistischer Straftaten, die den größten Anteil dieser Statistik ausmachen. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist erstmals seit vielen Jahren zurückgegangen, um knapp 13 Prozent auf 2641 Fälle (2021: 3027).

Insgesamt verzeichnet die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentierte Statistik einen neuen Rekord politisch motivierter Kriminalität. Fast 59.000 Fälle gab es 2022, sieben Prozent mehr als 2021, als ausgelöst vor allem durch die vielen Vorfälle bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen bereits ein Höchststand gemeldet worden war. Die Delikte wurden weit überwiegend nicht als klassisch »rechts« oder »links« gezählt, sondern in der Kategorie »nicht zuzuordnen«, die den Angaben zufolge auch für den erneuten Anstieg 2022 sorgte, diesmal auch durch Straftaten im Kontext des Ukraine-Krieges und mit Versorgungsengpässen.

Rechtsextremismus Straftaten in dieser Kategorie haben laut Statistik um knapp 13 Prozent auf rund 24.000 zugenommen. Um etwa sieben Prozent gestiegen ist aber auch die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten, die mit rund 23.500 Delikten auf ähnlich hohem Niveau liegen. Links motivierte Straftaten sind demnach um 31 Prozent auf rund 7000 zurückgegangen.

Den größten Anteil an den Straftaten machen Propagandadelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz aus. Politisch motivierte Gewalttaten nahmen um rund vier Prozent auf 4043 zu, die Zahl der Körperverletzungen sogar um 26 Prozent auf 2386 Fälle. 2022 hat es den Angaben zufolge neun versuchte Tötungsdelikte gegeben, von denen vier der Kategorie »nicht zuzuordnen«, jeweils zwei dem rechten Spektrum und der Kategorie »religiöse Ideologie« sowie eines dem linksextremen Bereich zugerechnet wurden.

Auch die in zehn Bundesländern existierenden Opferberatungsstellen haben im vergangenen Jahr einen massiven Anstieg rechter und rassistischer Straftaten festgestellt. Hier nahmen auch antisemitische Delikte zu. Insgesamt seien 2093 Angriffe gezählt worden, rund 700 mehr als im Jahr zuvor, sagte Robert Kusche vom Vorstand des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am Dienstag in Berlin.

Untererfassung Dabei kritisierte er die von den Bundesländern und dem Bund geführte Statistik über politisch motivierte Kriminalität als unzureichend. Viele Fälle würden dort als nicht zuordenbar eingeordnet. Es finde eine »eklatante Untererfassung« rechter Tatmotive statt.

Als besorgniserregend bezeichnete Kusche den Anstieg der rechten Gewalttaten um mehr als 15 Prozent auf 1340. Dabei handelte es sich vor allem um Körperverletzungsdelikte, Nötigungen und Bedrohungen. Zudem habe sich die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf 520 nahezu verdoppelt (2021: 288).

Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung in Berlin, kritisierte massive Kompetenzlücken bei Polizei und Justiz, wenn es um die Einordnung rassistisch motivierter Gewalttaten gehe. Das führe oft zu einer Täter-Opfer-Umkehr und bei den Angegriffenen zu einem schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat. In die Statistik der Beratungsstellen flossen Angaben aus den sechs ostdeutschen Ländern sowie aus Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein. epd

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