Grundwerte

Hart an der Grenze

Woher bläst der populistische Wind? Wer sein Handeln nach dieser Frage ausrichtet, ignoriert die Ängste von Minderheiten. Foto: fotolia

Der Mann kann es einfach nicht lassen. Die Tinte auf dem Papier, mit dem er den Ausschluss aus der SPD abwenden konnte, war noch nicht getrocknet, da zeigte Thilo Sarrazin den Ober- und Untergenossen, was ein Haken ist. In zwei Sätzen machte er sich vor wenigen Tagen über eine von der Parteiführung geplante 15-Prozent-Quote für Zuwanderer lustig: »Der Verstand kommt und geht ja nicht damit, dass man Migrant ist.« Und: »Je migrantischer diese Leute eingestellt sind, desto weniger neigen sie dazu, Probleme oder Schwierigkeiten objektiv zu sehen.« Kein Zweifel, der Bestsellerautor versteht es zu polarisieren.

Dabei hatten sich die SPD-Verantwortlichen der Hoffnung hingegeben, den Provokateur eingefangen zu haben. »Wir haben uns verständigt, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Druck von außen«, lautete unter anderem die Begründung für den Verbleib Sarrazins in der Partei. Wir? Von außen? Auseinanderdividieren? Plötzlich war es nicht mehr der ehemalige Bundesbanker, der Menschen gegeneinander aufbringt, sondern die Gefahr lauerte von »außen«. Man wolle die Entscheidung auch nicht »zerreden lassen«, hieß es. Eine derartig durchschaubare Burgfriedensrhetorik konnte nicht folgenlos bleiben. Einer der »Zerreder«, Sergey Lagodinsky, Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, trat aus der Partei aus. Wie er sind viele Migranten enttäuscht, ja empört vom Umgang mit Sarrazin.

Stimmen, Stimmungen Diese plötzliche Kompatibilität von Sarrazins Gedankengut mit einer Mitgliedschaft in der SPD lässt sich im Nachhinein nur durch anstehende Wahlkämpfe erklären: Dessen krude Thesen finden bei vielen Deutschen – und einigen Migranten – sehr wohl Zustimmmung, auch bei Sozialdemokraten. Somit scheint das Schielen auf vermeintliche Befindlichkeiten in der Wählerschaft und die Angst um Stimmverluste den Strategen im Willy-Brandt-Haus allemal wichtiger als die Rücksichtnahme auf Bedürfnisse und Ängste von Minderheiten in diesem Land. Dass Sarrazin viele Menschen aufs Tiefste verletzt und gedemütigt hat, wird dabei ignoriert.

Es stellt sich die beklemmende Frage: Wie kann man künftig den Bekenntnissen zu Toleranz Glauben schenken, wenn Demoskopie offenkundig als wichtiger erachtet wird als das Eintreten für die eigenen Grundwerte? Gerade als Juden sollten wir wissen, wie wichtig es ist, dass sich politische Führung mit rassistisch Angegriffenen solidarisch zeigt – auch wenn dies auf der Straße möglicherweise schlecht ankommt. Schließlich sind antijüdische und antiisraelische Stimmungen in der Bevölkerung weit verbreitet. Doch damit darf keine Politik gemacht werden! Meinungsmache auf Stammtischniveau gilt es zu misstrauen. Das ist der grundfalsche Ansatz, Toleranzgrenzen auszuhandeln.

ungestraft Dabei wäre der Rückgriff auf klare Haltungen gerade jetzt wichtig gewesen. In Finnland konnte eine Partei mit einer Mischung aus Sozialstaatsrhetorik und fremdenfeindlichen Abwehrreflexen beim Wähler punkten. Ungarn hat sich eine neue Verfassung gegeben, die die Verklärung einer christlichen Tradition zur Grundlage des Staatswesens macht. Solche sozial-chauvinistischen und geschichtsrevisionistischen Einstellungen sind auch in Deutschland vorhanden, waren bislang aber nur selten erfolgreich. Auch, weil politische Entscheidungsträger gewisse Grenzen des Diskurses gesetzt haben. Diese Grenzen wurden und werden von Sarrazin immer wieder verletzt – ungestraft, wie sich jetzt zeigt.

Den Scherbenhaufen, vor dem die Partei mit dem Verbleib des »Querdenkers« steht, versucht sie nun, mit einer Quotenregelung für Migranten in Parteigremien zu lösen. Und in der Tat: Es ist absurd, dass in der SPD eine Vielzahl von Institutionen das Thema Integration bearbeitet, die Außenwahrnehmung aber von Leuten wie Sarrazin oder Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky geprägt wird.

Kulturkampf Doch allein durch eine (ohnehin unrealistische) Quotenregelung wird man dies nicht ändern können. Vielmehr braucht es eine SPD – das gilt im Übrigen für alle Parteien –, die Stellung bezieht und sich klar gegen populistische Konzepte und Kulturkampfrhetorik wehrt, selbst, wenn es einige Stimmen kosten mag. Es gilt zwar, die Ängste vor dem Fremden ernst zu nehmen. Allerdings bedeutet ernst nehmen eben nicht die Anbiederung und Bestätigung dieser Ängste. Vielmehr muss für eine Kultur der Solidarität und gegenseitigen Anerkennung geworben werden. Das wäre eine richtige Antwort auf die Ressentiments von Sarrazin und Co.

Der Autor ist Historiker und Publizist. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Erinnerungspolitik und Antisemitismus. Er lebt in Berlin und Zürich.

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