Die radikal-islamische Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen diktatorisch beherrscht, will sich mit einer neuen Charta als »offene, dynamische, erneuernde Organisation« präsentieren und hofft auf internationale Anerkennung.

Doch schon in der Präambel heißt es: »Palästina ist ein Land, das von einem rassistischen, anti-menschlichen und kolonialen zionistischen Projekt beschlagnahmt wurde, das auf einer falschen Verheißung (der Balfour-Erklärung), auf der Anerkennung einer usurpierenden Entität und aufgrund eines fait accompli mit Gewalt gegründet wurde.«

rückkehr In dieser Diktion, die im Nahen Osten keine Juden sehen möchte, geht es weiter. Es werden die Grenzen eines Landes Palästina umrissen, das Teil der islamischen »Umma« (Nation) sei: vom Mittelmeer bis zum Jordan und bis nach Eilat.

Zu Jerusalem heißt es: »Nicht ein Stein von Jerusalem kann übergeben oder aufgegeben werden. Die von den Besatzern in Jerusalem unternommenen Maßnahmen wie Judaisierung, Siedlungsbau und Tatsachen vor Ort sind grundsätzlich null und nichtig.« Das »Recht auf Rückkehr« aller palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und 1967 wird als »göttliches Gesetz« verkauft, und auch dies findet sich: »Das zionistische Projekt ist ein rassistisches, aggressives, koloniales und expansionistisches Projekt, das auf der Beschlagnahme des Eigentums anderer beruht.«

In der Tat neu ist, dass die Hamas die Existenz von Antisemitismus und Judenverfolgung anerkennt, doch für sie sind das »Phänomene, die grundsätzlich mit der europäischen Geschichte und nicht mit der Geschichte der Araber und der Muslime oder ihres Erbes verbunden sind«.

Osloer Verträge Einen Konflikt gebe es nicht mit Juden wegen ihrer Religion, sondern nur mit den Zionisten. Neu ist auch, dass sich die Hamas – unter Beibehaltung ihres Kampfes gegen den Zionismus – für einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt ausspricht. Die Osloer Verträge von 1994 freilich gelten der Hamas weiterhin als »völkerrechtswidrig«.

Es gibt Kräfte in der Europäischen Union, die darin schon eine gewisse Anerkennung Israels erblicken wollen. Sie sollten besser die Charta genau lesen. Für einen jüdischen Staat Israel ist im Denken der Hamas immer noch kein Platz.

Der Autor ist freier Journalist in Jerusalem.