Ulm

Haftstrafe für Brandanschlag auf Synagoge

Foto: picture alliance/dpa

Mehr als zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge hat das Landgericht Ulm einen 47-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er wurde der versuchten schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Die Kammer sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann im Juni 2021 versucht hatte, die Synagoge in Brand zu setzen. Außerdem kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Tat antisemitisch motiviert war.

Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte laut einer Sprecherin zuvor eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen beantragt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Flasche Benzin an der Außenwand der Synagoge ausgoss und entzündete. An der Fassade entstanden durch die Tat Brandflecken, Ruß verunreinigte ein Fenster.

Flucht in die Türkei

Zur Tat hatte der Türke keine Angaben gemacht, sich aber im Vorfeld ausführlich bei dem psychiatrischen Sachverständigen zu den Vorwürfen geäußert. Der Sachverständige berichtete beim Prozessauftakt im Dezember, dass der Angeklagte angegeben habe, dass er auf das Leid der Palästinenser in der Auseinandersetzung mit Israel habe aufmerksam machen wollen.

Das Ziel des Angeklagten sei gewesen, ein Zeichen zu setzen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung. Nach der Tat floh der Mann demnach in die Türkei. Er habe sich zwei Jahre der Strafverfolgung entzogen, sich letztendlich aber gestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa

Brandenburg

Mehr Landesmittel für jüdisches Leben

2005 wurde in Brandenburg der erste Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden geschlossen. Nun beschloss das Kabinett eine Neufassung mit deutlich höheren Zuwendungen

 11.11.2026

Stuttgart

Cem Özdemir widerspricht Claudia Roth

Der baden-württembergische Ministerpräsident ist der erste prominente Grüne, der seine Parteikollegin öffentlich für ihre Aussagen über den Zentralrat der Juden kritisiert

 11.11.2026

USA

Republikanische Generalstaatsanwälte drohen London und Den Haag wegen Israel-Sanktionen

In einem Brief an die Botschafter der beiden Länder in Washington drohen die Unterzeichner mit rechtlichen Schritten und anderen Folgen

 11.11.2026

Malé

Malediven wollen Einreiseverbot für Israelis dauerhaft festschreiben

Präsident Mohamed Muizzu hatte die Maßnahme zunächst für die Dauer des Krieges in Gaza angekündigt. Nun soll sie unbegrenzt gelten

 11.11.2026

Regierungsbildung

Berliner Linke-Führungsriege will Emde aus Fraktion werfen

Die Fraktionsspitze hatte bereits vor Wochen das Vertrauen in die israelfeindliche Abgeordnete verloren. Bisher konnte Emde allerdings in der Fraktion bleiben

 11.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: US-Finanzminister auf Militärstützpunkt gebracht

Amerikanische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Aktivitäten des iranischen Regimes gegen amtierende und ehemalige US-Vertreter eine neue Eskalationsstufe erreicht haben. Die Hintergründe

 11.11.2026

Hamburg

Länder wollen Justiz besser gegen Extremisten schützen

Hamburg, Niedersachsen und NRW sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz

 11.11.2026

Washington D.C.

US-Justiz klagt Iran-Helfer wegen Anschlägen an

In den USA werden drei Männer angeklagt. Es geht um Hilfe bei Anschlägen und entsprechenden Plänen - angeblich im Auftrag Teherans. Was legt das Justizministerium ihnen konkret zur Last?

 11.11.2026

Meinung

Unterschätzte Ultraorthodoxe?

Warum gerade die Strengreligiösen Premier Netanjahu vom Thron stoßen könnten – und wie das progressive Lager das für sich nutzen könnte

von Mascha Malburg  11.11.2026