Meinung

Gysis Schmuddelkinder

Liest man sich die Stellungnahmen der Bundespartei Die Linke zur Lage im Nahen Osten durch, könnte man meinen, hier ginge es ausgewogen und zurückhaltend zu: Sowohl Israel als auch die Hamas werden aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und an den Verhandlungstisch zu kommen. Steigt man aber von der Bundesebene immer tiefer hinab, etwa nach Nordrhein-Westfalen, findet man eine Partei Die Linke, die genau weiß, wer schuld ist am Nahostkonflikt: Israel.

Diesen Freitag veranstaltet der Jugendverband der Partei in Essen und Köln zwei Kundgebungen unter dem Motto »Stoppt die Bombardierung Gazas«. Nicht einmal erwähnt werden die Raketenangriffe der Hamas oder der Mord an drei israelischen Jugendlichen.

In einer weiteren Erklärung teilt die Linkspartei NRW mit, dass sie die »Demonstrationen in NRW, die von der palästinensischen Gemeinde organisiert werden« unterstützt. Dass dort Parolen wie »Hamas, Hamas – Juden ins Gas« oder »Kindermörder Israel« gerufen wurden, stört die Linke NRW nicht.

Nazis Auch dass Nazis und Islamisten sich in großer Zahl für die Demonstrationen am Freitag angekündigt haben, ist der Partei egal: Der Feind ist Israel, der Westen, die Demokratie – bei der Wahl der Verbündeten ist man nicht allzu wählerisch, und außerdem findet sich irgendwo auch noch eine Erklärung, dass man gegen Antisemitismus ist. Das ist dann die Distanzierung, die zur Ehrenrettung vorgeschoben werden kann.

Was die Linkspartei NRW vorführt, dürfte nicht untypisch sein für so manchen Westauftritt der Partei. Die Wünsche einer radikalen, antiimperialistischen Klientel, die vom Kampf gegen den Westen träumt, werden erfüllt, und ergraute Altkader, die sich darin gefallen, als Pensionäre noch einmal den wilden Mann zu spielen, sind berauscht von der Vorstellung, wenigstens einmal in ihrem Leben zu den Massen zu sprechen.

Dieses Ziel ist so wichtig, dass es völlig gleichgültig ist, dass die Masse, wie die Demonstrationen der vergangenen Tage gezeigt haben, vor allem aus Antisemiten, strammen Nationalsozialisten und islamischen Fundamentalisten besteht.

Auch wenn sie den Begriff nicht mag: Was die Linkspartei NRW anstrebt, ist nichts anderes als eine Querfront – zunächst in NRW. Und wenn dort die Massen erst mal klatschen, soll das zum Modell werden. Die Bundespartei mit Gregor Gysi, Petra Pau, Klaus Lederer oder dem BAK Shalom hat noch viel zu tun.

Der Autor ist freier Journalist in Bochum und Betreiber des Blogs »Ruhrbarone.de«.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026