Rechtsextremismus

Gutachten: Beamte dürfen keine AfD-Befürworter sein

Foto: dpa

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat für verbeamtete AfD-Mitglieder disziplinarrechtliche Maßnahmen gefordert. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rechtsgutachten heißt es, »ein Eintreten für die AfD ist mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten unvereinbar«. Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nicht-Mitglieder, die sich für die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei einsetzten.

Vorgesetzte müssten dann disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen, sagte der Autor der Studie, Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei mache dies erforderlich, betonte der Jurist.

Die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei mache dies erforderlich, sagte der Jurist Hendrik Cremer.

Dabei sei es unerheblich, dass die Partei nicht verboten sei. Ausschlaggebend sei, dass sich die AfD durch rassistische und rechtsextreme Positionen auszeichne und sich damit gegen die in Artikel 1, Absatz 1, des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde und die unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte wende. Zugleich räumte Cremer ein, dass seine Rechtsauffassung bislang wenig vertreten werde, er mit dem Gutachten aber eine »Lücke schließen« wolle.

einzelfallprüfung Im Falle disziplinarrechtlicher Maßnahmen gegen Beamte müsse natürlich eine Einzelfallprüfung erfolgen, so der Jurist weiter. Dabei müssten Parteimitglieder zu ihrer Entlastung aber darlegen, dass sie sich »für einen anderen Kurs« der AfD eingesetzt hätten. Die »verfassungsrechtliche Treuepflicht« und das damit verbundene Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unter anderem im Grundgesetz sowie in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

Cremer betonte, rassistische und rechtsextreme Positionen seien fester Bestandteil des AfD-Programms und von Äußerungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträgern. Unter anderem würden Muslime als Gefahr angesehen und ein Rentenkonzept ausschließlich für deutsche Staatsangehörige propagiert. Cremer sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde und gegen das Diskriminierungsverbot.

Cremer betonte, rassistische und rechtsextreme Positionen seien fester Bestandteil des AfD-Programms und von Äußerungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträgern.

Auch Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung der Ziele der Partei würde befürwortet. Die 58 Seiten umfassende Publikation mit dem Titel »Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates?« wendet sich den Angaben zufolge an Entscheidungsträger in Behörden.

zuständigkeiten Zum Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der in Sachsen ins Richteramt zurückkehren will, sagte Cremer, es gebe durchaus Möglichkeiten, gegen Maier vorzugehen. Wenn sich Richter verfassungsfeindlich positionierten, sei die Grenze erreicht, »wo sie nicht mehr tragbar sind«. Jetzt gehe es zunächst um die Zuständigkeiten, wer gegen ihn vorgehe.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte erklärt, dass sie keine Handhabe gegen eine Rückkehr habe. Für ein Disziplinarverfahren gegen Maier wäre der direkte Dienstvorgesetzte zuständig. Auch eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht ist möglich. Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet. Sein Amt als Richter hatte seit 2017 geruht, weil er für die AfD im Bundestag saß. epd

Wien

Kein Kanzler Kickl: FPÖ-Chef scheitert kurz vor dem Ziel 

Die Rechtspopulisten standen vor ihrem größten Triumph. Jetzt ist vorerst alles aus. Nach dem Ende der Koalitionsgespräche mit der ÖVP sind die nächsten Schritte unklar

von Albert Otti  12.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 12.02.2025

Australien

Krankenpfleger drohen, israelische Patienten zu ermorden

Premierminister Anthony Albanese sagt, das Video sei »von Hass getrieben und widerlich.«

von Imanuel Marcus  12.02.2025

Berlin

Wegen »Sicherheitsrisiken«: FU sagt Albanese-Vortrag ab

Der geplante Auftritt der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die palästinensischen Gebiete hatte für Kontroversen gesorgt

 12.02.2025

Interview

Droht ein neuer großer Krieg in Afrika?

Der Ostafrika-Experte Jonathan Beloff über den kaum beachteten Krieg in der DR Kongo und seine Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Nahostkonflikt

von Benedikt Just  12.02.2025

Nahost

Jordanien will 2000 kranke Kinder aus Gaza aufnehmen

Die Kinder könnten »sofort« aufgenommen werden, so König Abdullah II.

 12.02.2025

Interview

»Annalena Baerbock steht an der Seite Israels«

Robert Habeck über die Kritik in der jüdischen Gemeinschaft an der grünen Außenministerin, Verzögerungen bei Waffenlieferungen an Israel und wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel  12.02.2025

Washington D.C.

Trump: Wir werden Gaza einnehmen und in einen Diamanten verwandeln

Der Vorstoß des US-Präsidenten, kurzerhand den Gazastreifen für sich zu beanspruchen, sorgt auch für Empörung. Trump gibt sich davon unbeirrt und legt immer weiter nach

 12.02.2025

Berlin

Kühnert: »Sie geben das Ringen zunehmend auf« 

»Schützen wir das, was wir lieben, schützen wir unsere Demokratie«, appelliert der frühere SPD-Generalsekretär

von Leonie Asendorpf, Niklas Treppner, Theresa Münch  12.02.2025