Einspruch

Gut gedacht, schlecht gemacht

Mike Samuel Delberg Foto: Mike Minehan

Löschen oder nicht löschen? Vor dieser Frage stehen seit dem 1. Januar viele Facebook-Mitarbeiter. Grund ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), nach dem Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter dazu verpflichtet sind, Posts mit »offensichtlich rechtswidrigen Inhalten« binnen kurzer Zeit zu löschen.

Doch was ist heute schon offensichtlich? Das Verbrennen von Davidsternen wird hier und da als legitime Kritik verstanden, und Israel soll die Stadt, in der sein Parlament steht, nicht als Hauptstadt bezeichnen dürfen. Wir leben in einer Welt der subjektiven Wahrnehmungen.

justiz Mehr denn je benötigen wir eine starke Justiz, um die Rechtsordnung unseres Landes zu erhalten. Doch was macht unser Justizminister? Er schiebt seine Aufgaben einfach an andere ab! Private Unternehmen entscheiden darüber, was in Deutschland öffentlich gesagt werden darf. Beitrag gemeldet – Urteil gefällt! Rechtsstaatlichkeit? Fehlanzeige! Das Urteil ist bereits vollzogen, ehe auch nur ein Staatsanwalt oder Richter einen Blick darauf werfen konnte.

Diese Praxis ist dem Druck geschuldet, den die sozialen Netzwerke zurzeit verspüren. Halten sie die gesetzlich vorgegebene 24-Stunden-Frist nicht ein, drohen empfindliche Geldstrafen. Da kann es schon mal vorkommen, dass in der Eile einige Fehler gemacht werden.

facebook-sperre Soll es aber nicht! Sarkastische Tweets von Satiremagazinen werden gelöscht, AfD-Politikern wird durch das Entfernen ihrer oft ekligen Aussagen eine noch öffentlichere Plattform geboten, und sogar der Justizminister selbst wurde zum Opfer seines eigenen Gesetzes. Nicht zuletzt war auch ich, in Ausübung meiner Funktionen als Repräsentant der Jüdischen Gemeinde, von einer 24-stündigen Facebook-Sperre betroffen, nachdem ich ein Video geteilt hatte, das den Angriff auf einen israelischen Restaurantbesitzer in Berlin zeigte.

Das NetzDG funktioniert nicht. Daher kann nur gelten: reformieren oder abschaffen!

Der Autor ist Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025