Berlin

Grütters nimmt Nominierung zurück

Al-Quds-Demonstration in Berlin Foto: Gregor Zielke

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat ihre Nominierung eines Theaterprojekts für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen in Berlin zurückgenommen, weil zu den Unterstützern der Initiative offenbar Menschen zählen, die an Veranstaltungen der Hisbollah und der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration teilgenommen haben. Außerdem hat der Berliner Senat laut Angaben des American Jewish Committee (AJC) entschieden, das Projekt nicht zu fördern.

»Angesichts der unbestreitbaren Präsenz von Nadia und Maryam Grassmann auf den El-Kuds-Demonstrationen, ihren maßgeblichen Funktionen im ›Refugee Club Impulse‹ und ihrer ungeklärten Haltung zu den auf den El-Kuds-Demonstrationen vertretenen Positionen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien entschieden, die Nominierung des RCI für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen – die durch eine Jury empfohlen wurde – zurückzunehmen«, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Hisbollah-Logo Laut einem Bericht der »Berliner Zeitung« haben Mitarbeiterinnen des Projekts an Veranstaltungen von Anhängern der schiitischen Terrormiliz Hisbollah sowie an israelfeindlichen Al-Quds-Demonstrationen für die »Befreiung von Jerusalem« aktiv teilgenommen. Das belegen Fotos und Videos. So ist auf einem Foto eine der Frauen mit Ohrringen zu sehen, auf denen das Hisbollah-Logo prangt.

Grütters’ Sprecher Hagen Philipp Wolf sagte, die Aussöhnung mit den Juden und dem Staat Israel sei für die Bundesrepublik Deutschland »Staatsräson und nicht zuletzt im Hinblick auf die Integration Geflüchteter in die deutsche Gesellschaft (...) ein Aspekt, der in Fragen der kulturellen Integration nicht verhandelbar ist«. Die Vorwürfe gegen den RCI seien geprüft worden. Danach habe das Ministerium entschieden, die Nominierung des RCI zurückzunehmen, so Pressesprecher Wolf.

Damit kann ein anderes Projekt für die Preisverleihung an insgesamt zehn Initiativen am 21. Mai im Deutschen Historischen Museum nachnominiert werden. Die Nominierungsprämie für den Sonderpreis in Höhe von 2500 Euro sei noch nicht an den RCI ausgezahlt worden, so Wolf weiter.

Haltung Laut einer Mitteilung des American Jewish Committee erhält der RCI für seine Flüchtlingsarbeit vom Land Berlin auch nicht die beantragten Fördermittel von 100.000 Euro. »Wir freuen uns, dass Herr Staatssekretär Mark Rackles klare Haltung zeigt und eine öffentliche Förderung anti-israelischer Aktivisten kategorisch ausschließt«, sagt Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Nach Informationen des AJC hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für den »Refugee Club Impulse« eine Fördersumme von 100.000 Euro beim Projektfonds Kulturelle Bildung beantragt. Die AWO teilte dem AJC nun laut dessen Angaben mit, den Antrag auf Grund der vorliegenden Informationen zurückzuziehen. ja

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026