Großbritannien schränkt wegen des Krieges gegen den Terror in Gaza den Verkauf von Waffen an Israel ein. Die Regierung in London setzte 30 der aktuell rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport aus, wie Außenminister David Lammy im Parlament in London sagte.
Es gebe ein großes Risiko, dass die Waffen dazu genutzt werden könnten, »einen schweren Verstoß internationalen Menschenrechts zu erleichtern«. Medienberichten zufolge sind auch Kampfjet- und Drohnenteile betroffen.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) gehen in Gaza allerdings gegen den palästinensischen Terror vor, um weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers zu verhindern. Diese wurden bereits von der Hamas angekündigt. Zugleich schützen die IDF Zivilisten in Gaza, indem sie sie vor Angriffen gegen Terroristen warnen, Fluchtrouten und humanitäre Zonen einrichten. Auch sorgt Israel dafür, dass Hilfsgüter nach Gaza eingeführt werden können.
»Kein pauschales Verbot«
Dennoch erklärte Minister Lammy in London, angesichts des Ausmaßes des Konflikts sei es die Pflicht der Regierung, Großbritanniens Exportlizenzen zu überprüfen. »Dies ist kein pauschales Verbot. Dies ist kein Waffenembargo.«
Großbritannien verkauft nicht direkt Waffen an Israel, sondern gewährt Exportlizenzen für Rüstungsunternehmen. Die sozialdemokratische Regierung des neuen Premierministers Keir Starmer steht schon seit Längerem parteiintern unter Druck, die Lizenzen aufzukündigen. In Starmers Labour-Partei gibt es antiisraelische Stimmen.
Die jüdische Organisation Jewish Leadership Council (JLC) erklärte, die Entscheidung der Regierung, den Export von Waffen nach Israel einzuschränken, sei enttäuschend. »Heute, da die Leichen der sechs ermordeten Geiseln begraben werden, ist es für das Vereinigte Königreich wichtiger denn je, seinem Verbündeten Israel zur Seite zu stehen«, so der JLC.
Auch das Bord of Deputies of British Jews kritisierte den Schritt scharf. Diese Politik zeige der Hamas, dass sie entsetzliche Grausamkeiten verüben könne, die zwar von Großbritannien verurteilt würden. Dennoch werde jedoch Israel dafür gegeißelt. dpa/ja
