Bundestagswahl

»Größte demokratische Herausforderung seit 1949«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einzieht, bezeichnet der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, als größte demokratische Herausforderung seit 1949.

»Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihre Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten.« Erstmals sei eine rechtspopulistische Partei mit starken Überschneidungen zur rechtsextremen Szene in dieser Größenordnung in den Bundestag gewählt worden.

parlament Er erwarte von den demokratischen Kräften, so Schuster, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven. Jetzt gelte es, im Parlament selbst für die Demokratie zu kämpfen und ihre Werte vehement zu verteidigen.

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien dürften sich von der AfD weder gegeneinander ausspielen noch provozieren lassen, so der Zentralratspräsident. »Ein Ziel sollte alle demokratischen Parteien vereinen: den Wählern zu verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative ist, damit sie dort landet, wo sie hingehört – unter der Fünf-Prozent-Hürde!«

Reaktionen Der Präsident des World Jewish Congress (WJC), Ronald S. Lauder, nannte es abscheulich, dass die AfD nun im Bundestag eine Bühne bekomme. Die Partei sei beschämend und reaktionär, sie erinnere an die dunkelsten Seite der deutschen Geschichte.

Der European Jewish Congress (EJC) rief die großen Parteien im deutschen Parlament auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. »Wir vertrauen darauf, dass die Parteien der Mitte im Bundestag dafür sorgen werden, dass die AfD in der künftigen Regierungskoalition nicht vertreten sein wird«, sagte der Präsident des EJC, Moshe Kantor.

Auch Jonathan Arkush, Vorstandsvorsitzender des britischen Board of Deputies, äußerte massive Bedenken hinsichtlich des Abschneidens der AfD: »Wir teilen die weit verbreitete Sorge, dass die rechtsaußen stehende AfD rund 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und rund 90 Sitze im Parlament haben wird.« Die AfD sei »eine reaktionäre Bewegung«, die mit rassistischen Themen spiele und die Nazi-Zeit verharmlose. Arkush rief die übrigen Parteien auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. ja/epd

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