Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach einem Gespräch mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland Schritte für mehr Schutz vor antisemitischer und rechtsextremer Hetze und Übergriffen angekündigt.
Nach Angaben der Ministerin wird das Bundeskabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen.
Details zu Inhalten sollen nach dem Kabinettsbeschluss bekanntgegeben werden. Giffey deutete an, dass es unter anderem um schärfere Regeln gegen Beleidigung, Hass und Hetze im Netz gehen soll.
An dem Gespräch im Bundesfamilienministerium in Berlin nahmen knapp ein Dutzend Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland teil, darunter der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, sowie der Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal.
Details zu den Inhalten des neuen Maßnahmenpakets sollen nach dem Kabinettsbeschluss bekanntgegeben werden.
Teichtal war im Juli in Begleitung eines seiner Kinder von Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden. Nach dem Gespräch mit Giffey sagte er der Deutschen Presse-Agentur, es gebe sowohl einen Anstieg der Übergriffe aus dem muslimischen, als auch aus dem rechtsextremen Bereich.
Giffey sagte, ihr sei bei dem Treffen davon berichtet worden, dass Juden tatsächlich überlegten, »ob sie die Koffer packen«. Menschen machten sich Gedanken, ob sie in Deutschland noch sicher seien. »Das ist ein unhaltbarer Zustand«, sagte Giffey. »Wir müssen das sehr, sehr ernst nehmen und alles Bemühen daran setzen, dem entgegenzuwirken und zwar offline und online.« Darum werde es im Kabinett am Mittwoch gehen.
PRÄVENTION Giffey forderte zudem eine dauerhafte Absicherung der Präventionsarbeit. Sie werde sich künftig eng mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darüber abstimmen. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werde es auch darum gehen, rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um eine gesicherte Finanzierung der Präventionsarbeit zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin.
Nach dem Willen Giffeys soll im Bundes-Modellprogramm »Demokratie leben« die Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verstärkt werden. Für das Programm stehen nächstes Jahr insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Sie wolle auch über 2020 hinaus die Finanzierung sichergestellt wissen, sagte die Ministerin.
Nach dem Willen Giffeys soll im Programm »Demokratie leben« die Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verstärkt werden.
Das Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sieht unter anderem einen besseren Schutz von Synagogen, eine Verschärfung des Waffenrechts, strengere Regeln für Internetanbieter und mehr Ressourcen für die Behörden vor. Auf die Maßnahmen hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen nach dem Anschlag in Halle verständigt. dpa/epd
