Meinung

Ghettorente: Immer noch kein Ende

In den Niederlanden wird das knappe Altersgeld versteuert. Die Proteste dagegen müssen noch stärker werden

von Rabbiner Raphael Evers  07.05.2018 12:22 Uhr

Rabbiner Raphael Evers Foto: Alexandra Roth

In den Niederlanden wird das knappe Altersgeld versteuert. Die Proteste dagegen müssen noch stärker werden

von Rabbiner Raphael Evers  07.05.2018 12:22 Uhr

Wären wir in Deutschland geblieben, hätte ich keine Steuern zahlen müssen», sagt Inge Prenzlau. Die 86-Jährige, die als Kind im Ghetto arbeiten musste, erhält seit 2014 ein kleines zusätzliches Altersgeld von monatlich 130 Euro. Bei anderen Empfängern sind es teils nur 25 Euro. Sie ist einer von nur noch etwa 150 Menschen, die es in den Niederlanden betrifft. In Deutschland ging der Streit um die Ghettorente bis 2017. Viel zu lange.

Doch im Nachbarland ist er noch nicht ausgestanden. Wenn es nach den niederländischen Steuerbehörden geht, ist die Zahlung selbst zwar steuerfrei, aber sie wird bei der Ermittlung des Steuersatzes als Einkommen berücksichtigt; das gilt auch noch für die Höhe der Sozial- und der Krankenversicherung und anderes. Wer in den Niederlanden also die kleine Ghettorente erhält, läuft Gefahr, dass ihm dadurch finanzieller Schaden entsteht.

unmoralisch Dagegen gab es Proteste – nicht nur von der kleinen Gruppe der Empfänger, die sich gezwungen sah, einen Schutzverband zu gründen, sondern auch international, etwa vom Simon Wiesenthal Center. «Es ist eine unmoralische Steuer», schrieb das Wiesenthal-Zentrum in einem Brief an die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren.

Doch die Behörden blieben zunächst stur. Man könne doch für diese Gruppe keine Ausnahme machen. So etwas sei technisch doch gar nicht möglich, ja, es könnte unter Umständen ein Präzedenzfall für andere Gruppen geschaffen werden – mit weitreichenden haushaltspolitischen Auswirkungen. Man kennt diese Ausflüchte.

lösung Langsam – nicht nur wegen des hohen Lebensalters der Betroffenen muss man sagen: viel zu langsam – bewegt sich etwas in den Niederlanden. Ein Staatssekretär sagte, er verstehe die besondere Situation der Ghettorenten-Bezieher, und versprach eine baldige Lösung.

Das heißt: Die Proteste müssen weitergehen, damit auch in den Niederlanden die Schoa-Überlebenden, die eine kleine Zusatzrente erhalten, in Würde leben können.

Der Autor ist Gemeinderabbiner in Düsseldorf und niederländischer Staatsbürger.

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