Meinung

Ghetto-Renten: Zeit zu zahlen

Es ist gewählt, und die neue Bundesregierung wird von einer anderen Koalition als der bisherigen getragen werden. Ob Frau Merkel nun mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zusammengehen wird: In der künftigen Regierung wird auf jeden Fall mindestens eine Partei vertreten sein, die sich in der Vergangenheit nachdrücklich für die Regelung der offenen Fragen in Sachen »Ghetto-Rente« eingesetzt hat. Wir werden uns freuen, die frisch gewählten Volksvertreter an ihre Worte aus Oppositionstagen erinnern zu dürfen.

Hoffnungsfroh stimmt uns ein Beschluss des Bundesrats vom vergangenen Freitag, der auf Initiative Nordrhein-Westfalens, Bremens, Brandenburgs und Baden-Württembergs zustande kam. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt.

präzisierung Alternativ verlangt man eine entsprechende Änderung der »Anerkennungsrichtlinie«, mit deren Hilfe eine einmalige Kapitalentschädigung an die ungerecht behandelten Überlebenden gezahlt werden soll. Kein guter Weg, wie wir finden: Den Überlebenden steht die Rente ab 1997 zu; einer besonderen Behandlung bedarf es da nicht – nur einer Präzisierung des Ghetto-Rentengesetzes. Genau diese Präzisierung fordert auch die Petition des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte, die nun schon seit einem halben Jahr vorliegt.

Wir fordern die neue Bundesregierung dringend auf, unmittelbar nach ihrer Vereidigung dem Aufruf des Bundesrats und dem Verlangen unserer Petition zu folgen, und so das unerträgliche und für die wenigen Überlebenden sehr schmerzhafte Lavieren der nun abgewählten Bundesregierung zu beenden. Dafür, dass die Bundesrepublik die Ghetto-Renten-Affäre ohne Schaden an ihrer Reputation überstehen könnte, ist es schon zu spät.

Aber es ist allerhöchste Zeit, den wenigen Überlebenden, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nun endlich ein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Viele der ursprünglichen Antragsteller sind in den vergangenen elf Jahren seit der Verabschiedung des Ghetto-Rentengesetzes verstorben, ohne in den Genuss dieser selbstverständlichen Gerechtigkeit gekommen zu sein. Viele sagen: »Die warten doch nur, bis wir alle tot sind!« Wir hoffen sehr, dass dieser unwürdige Zustand nun endlich beendet wird.

Der Autor ist Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte.

USA

So war das Treffen zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu

Israels Regierungschef ist aktuell auf großer US-Reise. Neben seiner Rede im Kongress gibt es diverse wichtige Treffen - mit dem aktuellen Präsidenten und den Bewerbern für dessen Nachfolge

von Magdalena Tröndle  25.07.2024

Berlin

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

Er soll sich seinen deutschen Pass durch Täuschung erschlichen haben

von Anne-Béatrice Clasmann  25.07.2024 Aktualisiert

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen gegen die antiisraelischen Einseitigkeiten bei der UNO setzen und die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern

von Frank Müller-Rosentritt  25.07.2024 Aktualisiert

Europäisches Parlament

»Zittert. Das hier ist nur der Anfang«

Die frisch gebackene französische Abgeordnete Rima Hassan hetzt gegen Israel und will ihre Kollegen um den Schlaf bringen

von Michael Thaidigsmann  25.07.2024

Regensburg

Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer eingestellt

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger stand zeitweise massiv unter Druck

 25.07.2024

Olympische Spiele

Israels Außenminister Katz warnt vor iranischem Anschlagsplan

Der Minister schrieb einen Brief an seinen französischen Amtskollegen

 25.07.2024

Justiz

»Compact«-Magazin klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin vergangene Woche verboten

 25.07.2024

Arbeitsgruppe

Deutsch-Israelisches Jugendwerk verzögert sich weiter

Neben der Standortfrage ist auch die Organisationsform noch ungeklärt

 25.07.2024

Nancy Pelosi

Netanjahu-Rede war der »bei weitem schlechteste Auftritt« vor dem Kapitol

Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses ist eine von mehreren prominenten Demokraten, die die Rede kritisierten

 25.07.2024