Meinung

Ghetto-Renten: Zeit zu zahlen

Die neue Bundesregierung muss endlich den Schoa-Überlebenden zukommen lassen, was ihnen zusteht

von Jost Rebentisch  23.09.2013 14:55 Uhr

Jost Rebentisch Foto: privat

Die neue Bundesregierung muss endlich den Schoa-Überlebenden zukommen lassen, was ihnen zusteht

von Jost Rebentisch  23.09.2013 14:55 Uhr

Es ist gewählt, und die neue Bundesregierung wird von einer anderen Koalition als der bisherigen getragen werden. Ob Frau Merkel nun mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zusammengehen wird: In der künftigen Regierung wird auf jeden Fall mindestens eine Partei vertreten sein, die sich in der Vergangenheit nachdrücklich für die Regelung der offenen Fragen in Sachen »Ghetto-Rente« eingesetzt hat. Wir werden uns freuen, die frisch gewählten Volksvertreter an ihre Worte aus Oppositionstagen erinnern zu dürfen.

Hoffnungsfroh stimmt uns ein Beschluss des Bundesrats vom vergangenen Freitag, der auf Initiative Nordrhein-Westfalens, Bremens, Brandenburgs und Baden-Württembergs zustande kam. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt.

präzisierung Alternativ verlangt man eine entsprechende Änderung der »Anerkennungsrichtlinie«, mit deren Hilfe eine einmalige Kapitalentschädigung an die ungerecht behandelten Überlebenden gezahlt werden soll. Kein guter Weg, wie wir finden: Den Überlebenden steht die Rente ab 1997 zu; einer besonderen Behandlung bedarf es da nicht – nur einer Präzisierung des Ghetto-Rentengesetzes. Genau diese Präzisierung fordert auch die Petition des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte, die nun schon seit einem halben Jahr vorliegt.

Wir fordern die neue Bundesregierung dringend auf, unmittelbar nach ihrer Vereidigung dem Aufruf des Bundesrats und dem Verlangen unserer Petition zu folgen, und so das unerträgliche und für die wenigen Überlebenden sehr schmerzhafte Lavieren der nun abgewählten Bundesregierung zu beenden. Dafür, dass die Bundesrepublik die Ghetto-Renten-Affäre ohne Schaden an ihrer Reputation überstehen könnte, ist es schon zu spät.

Aber es ist allerhöchste Zeit, den wenigen Überlebenden, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nun endlich ein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Viele der ursprünglichen Antragsteller sind in den vergangenen elf Jahren seit der Verabschiedung des Ghetto-Rentengesetzes verstorben, ohne in den Genuss dieser selbstverständlichen Gerechtigkeit gekommen zu sein. Viele sagen: »Die warten doch nur, bis wir alle tot sind!« Wir hoffen sehr, dass dieser unwürdige Zustand nun endlich beendet wird.

Der Autor ist Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte.

New York

Bundespräsident erhält Leo Baeck Medaille

Frank-Walter Steinmeier wird am 18. November ausgezeichnet. Ronald S. Lauder hält die Laudatio

 26.10.2021

Berlin

Er sollte »Free Palestine« rufen

36-Jähriger von Unbekannten lebensgefährlich verletzt

 26.10.2021

Halle

»Diesen Anfängen müssen wir noch entschlossener wehren«

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr Einsatz gegen Judenhass im Internet

 25.10.2021

Berlin

»Da müssen wir ran«

Politiker wecken neue Hoffnung auf Besserstellung jüdischer Kontingentflüchtlinge bei der Rente

von Ayala Goldmann  25.10.2021

Justiz

Dortmund: Prozess gegen Rechtsextreme verschoben

Wegen einer technischen Panne findet die Verfahrenseröffnung nun am 8. November statt

 25.10.2021

Medien

Fall Ayhan: Zentralrat fordert ZDF zu Stellungnahme auf

Josef Schuster: Menschen, die Judenhass verbreiten, dürfen keinen Platz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben

 25.10.2021

Justiz

Mord verjährt nicht

Ein früherer SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen steht in Brandenburg vor Gericht. Die Vorwürfe bestreitet er

von Julian Feldmann  25.10.2021

Antisemitismus

Zentralrat der Juden erhält zahlreiche Hassnachrichten

Josef Schuster: Nach Vorfall um Gil Ofarim seien judenfeindliche Kommentare über den Zentralrat »hereingebrochen«

 25.10.2021

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021