Nahost-Plan

Gespaltene Reaktionen

Der Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom Foto: imago images

Der am Dienstagabend von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Nahost-Plan stieß international auf ein gespaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, den Plan intensiv zu prüfen: »Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden.«

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, zeigte sich enttäuscht vom Trump-Plan. »Ein großer, umsetzbarer Wurf ist Donald Trumps Plan (...) sicher nicht«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Für einen dauerhaften Frieden müssten die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, kritisierte Trumps Nahost-Vorstoß scharf. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wäre eine Anerkennung der Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte Trumps Nahost-Vorstoß.

Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag könne man nicht einfach so »als Endstadium präsentieren«, sagte Röttgen. Trumps Vorstoß war nach Ansicht Röttgens »ein Rückschritt und kein Fortschritt«. Der US-Präsident habe den Palästinensern seinen Plan als Ultimatum präsentiert – nach dem Motto »friss oder stirb«.

Luxemburg Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte den Trump-Plan. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es, Luxemburg unterstütze nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 geltenden Grenzlinien. »Keine Initiative sollte als Vorwand genutzt werden, um weitere Verletzungen des internationalen Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten oder die Errichtung von Siedlungen in diesen Gebieten zu rechtfertigen«, heißt es in der Erklärung Asselborns.

Er verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems »keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts und ein wesentliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung« darstelle.

Das Außenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer »Totgeburt«. In einer Mitteilung aus Ankara hieß es: »Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.« Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan »einen Alptraum für die Region und die Welt«.

Saudi-Arabien Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten den Plan dagegen ebenso wie Saudi-Arabien – beide Staaten sind enge US-Verbündete. Das Außenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten den Plan ebenso wie Saudi-Arabien.

Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die EU teilte mit, die Vorschläge Trumps »prüfen und bewerten« zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte ebenfalls zurückhaltend auf den Nahost-Plan.

Netanjahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen, um über den Nahost-Plan zu sprechen. Nach Angaben des Kremls soll das Treffen beider Politiker am Donnerstag sein. Nach Auffassung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan international bewertet werden.

»Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler«, hatte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge gesagt. Dieser Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA angehören. dpa

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