Rechtsextremismus

Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks

Foto: imago images/Rainer Unkel

Wegen der Gründung und Unterstützung der rechtsextremistischen Vereinigung »Goyim Partei« hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die 38, 39 und 61 Jahre alten Angeklagten hatten sich nach Ansicht des Staatsschutzsenats der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung schuldig gemacht, weil sie über verschiedene Internetplattformen vor allem antisemitische Inhalte verbreitet hatten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. (AZ: III-6 StS 2/21)

Der 38-jährige Angeklagte wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der 61 Jahre alte Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gegen den 39-jährigen Angeklagten verhängte der 6. Strafsenat eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Begriff »Goyim« ist der Plural des hebräischen Wortes »Goi«, die Bezeichnung für einen Nichtjuden.  

Hassbotschaften Nach den Feststellungen des Senats errichtete der 38 Jahre alte Angeklagte ab 2014 ein aus Internet-Foren und Chat-Gruppen bestehendes Netzwerk, über das sich gleichgesinnte Nichtjuden auf der ganzen Welt online miteinander vernetzen sollten. Ziel war der gegenseitige Austausch von Informationen über die vorgeblich weltweite Unterdrückung der Nichtjuden durch Juden. Gleichzeitig sollten Nichtjuden für die Gruppierung gewonnen werden. Hierzu sollten Hassbotschaften und Hetze gegen Juden als Mittel zur Mobilisierung genutzt werden.

Um den Anschein einer weltweit aktiven politischen Bewegung zu erzeugen und weitere Anhänger zu gewinnen, bezeichnete der Hauptangeklagte seine Gruppierung als »International Goyim Partei« (IGP), die er in mindestens 30 nationale Goyim-Organisationen untergliederte. Der 61-jährige Angeklagte hatte in der Gruppe die Rolle eine Internet-Administrators übernommen und auch »ideologisches Material« zur Verfügung gestellt. Der dritte 39 Jahre alte Angeklagte hatte unter anderem Videobeiträge für die Internet-Seiten produziert und den Betrieb einzelner Internetseiten unterstützt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. epd

Berliner Philharmonie

Gedenkfeier für Margot Friedländer am Mittwoch

Erwartet werden zu dem Gedenken langjährige Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, Freundinnen und Freunde Friedländers sowie Preisträgerinnen und Preisträger des nach ihr benannten Preises

 08.07.2025

Langenau

Christen von israelfeindlichen Aktivisten bedrängt

Israelfeindliche Aktivisten haben die Gemeinde in Baden-Württemberg schon seit langem im Visier, weil ihr Pfarrer sich klar zu den Massakern vom 7. Oktober positioniert hat

 08.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Debatte

Ahmad Mansour: Kritik an Israels Gaza-Krieg ist absolut berechtigt

»Es fehlt eine Perspektive für die Menschen dort«, beklagt der Islamismus-Experte Ahmad Mansour in Bezug auf den Gazastreifen. Und er findet deutliche Worte für die israelische Regierung

 08.07.2025

Berlin

Wegen Israelhasser-Demos: Wegner will Versammlungsrecht ändern

Nach einer weiteren terrorverherrlichenden Demo am Wochenende ist für den Regierenden Bürgermeister das Maß voll

 08.07.2025

Josias Terschüren

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  08.07.2025

Vor 80 Jahren: Potsdamer Konferenz

»Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet«

Idylle mit weltpolitischer Bedeutung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Potsdamer Schloss Cecilienhof vor 80 Jahren Europa und die Welt neu geordnet. Die Ergebnisse der Verhandlungen der Alliierten waren tiefgreifend

von Yvonne Jennerjahn  08.07.2025

Köln

Trotz Antisemitismus-Vorwürfen: Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln

Da großes Interesse besteht, kündigen die Veranstalter einen weiteren Auftritt an. Parallel muss sich der Sänger auch wegen Holocaustleugnung vor Gericht verantworten

 08.07.2025

Washington D.C.

Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

»Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen«, sagt der israelische Regierungschef

 08.07.2025