Rechtsextremismus

Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks

Foto: imago images/Rainer Unkel

Wegen der Gründung und Unterstützung der rechtsextremistischen Vereinigung »Goyim Partei« hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die 38, 39 und 61 Jahre alten Angeklagten hatten sich nach Ansicht des Staatsschutzsenats der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung schuldig gemacht, weil sie über verschiedene Internetplattformen vor allem antisemitische Inhalte verbreitet hatten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. (AZ: III-6 StS 2/21)

Der 38-jährige Angeklagte wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der 61 Jahre alte Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gegen den 39-jährigen Angeklagten verhängte der 6. Strafsenat eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Begriff »Goyim« ist der Plural des hebräischen Wortes »Goi«, die Bezeichnung für einen Nichtjuden.  

Hassbotschaften Nach den Feststellungen des Senats errichtete der 38 Jahre alte Angeklagte ab 2014 ein aus Internet-Foren und Chat-Gruppen bestehendes Netzwerk, über das sich gleichgesinnte Nichtjuden auf der ganzen Welt online miteinander vernetzen sollten. Ziel war der gegenseitige Austausch von Informationen über die vorgeblich weltweite Unterdrückung der Nichtjuden durch Juden. Gleichzeitig sollten Nichtjuden für die Gruppierung gewonnen werden. Hierzu sollten Hassbotschaften und Hetze gegen Juden als Mittel zur Mobilisierung genutzt werden.

Um den Anschein einer weltweit aktiven politischen Bewegung zu erzeugen und weitere Anhänger zu gewinnen, bezeichnete der Hauptangeklagte seine Gruppierung als »International Goyim Partei« (IGP), die er in mindestens 30 nationale Goyim-Organisationen untergliederte. Der 61-jährige Angeklagte hatte in der Gruppe die Rolle eine Internet-Administrators übernommen und auch »ideologisches Material« zur Verfügung gestellt. Der dritte 39 Jahre alte Angeklagte hatte unter anderem Videobeiträge für die Internet-Seiten produziert und den Betrieb einzelner Internetseiten unterstützt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. epd

Geschichte

Rechts und links: Wie die AfD ein falsches Goebbels-Zitat verbreitet

Ein Faktencheck

 02.07.2025

Reaktionen

Massive Kritik an Urteil über Charlotte Knoblochs Ex-Leibwächter

Der Mann bewachte die Präsidentin der IKG München, obwohl er sich privat judenfeindlich und rassistisch äußerte. Für das Verwaltungsgericht nicht genug, um ihn aus dem Polizeidienst zu entlassen

 02.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Australien

Zwei Krankenpfleger, die damit drohten, jüdische Patienten zu töten, haben Arbeitsverbot

Im Februar sorgte ein TikTok-Video für Abscheu und Empörung, in dem zwei Krankenpfleger ihrem blanken Judenhass freien Lauf ließen. Nun stehen sie vor Gericht

 02.07.2025

Nach Skandal-Konzert

Keine Bühne bieten: Bob-Vylan-Auftritt in Köln gestrichen

Die Punkband hatte beim Glastonbury-Festival israelischen Soldaten den Tod gewünscht

 02.07.2025

Statistik

Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Brandenburg

Der aktuelle Monitoringbericht der Fachstelle Antisemitismus für 2024 dokumentiere einen Anstieg um mehr als 28 Prozent auf insgesamt 484 Fälle

 02.07.2025

Pro & Contra

Sollte der Krieg in Gaza beendet werden?

Zwei Meinungen zur Debatte

von Dan Schueftan, Sabine Brandes  02.07.2025

Einspruch

Wir müssen gegen den Iran wehrhaft sein

Die deutsche Politik braucht eine entschlossene Haltung gegen die terroristische Bedrohung aus Teheran. Die jüdischen Gemeinden machen es vor: Sie investieren in Sicherheit und mentale Standhaftigkeit

von Josef Schuster  02.07.2025

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025