Frankfurt am Main

Gericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab

Eine israelfeindliche Demonstration in Frankfurt am Main (Archivfoto) Foto: picture alliance/dpa

Fünf Palästinenser sind mit einem Eilantrag gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel gescheitert. Die Antragsteller hatten vorgebracht, dass die Ausfuhrgenehmigungen wegen völkerrechtlicher Verstöße Israels rechtswidrig seien, teilte das für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Das Bundesamt habe eingewandt, dass es seine Genehmigungen von Fall zu Fall sorgfältig abwäge. (AZ: 5 L 2333/24.F)

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab, weil die Antragsteller nicht antragsbefugt seien. Das Außenwirtschaftsgesetz entfalte keinen Schutz für Ausländer im Ausland. Von Verfassung wegen sei die Rüstungsexportkontrolle dem Gestaltungsbereich der Bundesregierung zugewiesen. Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel stelle darüber hinaus keine Willkür gegenüber den Antragstellern dar. Das Bundesamt müsse fortlaufend bewerten und prüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen für Rüstungsexporte weiterhin gegeben sind.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. epd

Meinung

Demütigende Vorwände

Dass ausgerechnet Deutschland mithilfe fadenscheiniger Vorwände Israel dringend benötigte Hilfe verweigern wollte, ist beschämend

von Nils Kottmann  15.10.2024

Wirtschaft

»Fuck Israel«-Botschaft aus Süddeutschland

Jetzt hat das betroffene Unternehmen Roto Frank FTT aus Süddeutschland sich zu dem Vorfall geäußert

 15.10.2024

UNIFIL

Außenminister verurteilen Israel, Prosor kontert Kritik

Israels Botschafter in Berlin kritisiert das Auswärtige Amt, welches wiederum die israelische Armee beschuldigt

 15.10.2024

Berlin

Beauftragter gegen Judenhass sieht sich von CDU-Chef Merz diskreditiert

Die Hintergründe

 15.10.2024

Fachtagung

Jüdische Schüler geben sich oft nicht als solche zu erkennen

Diese Tendenz habe sich nach dem 7. Oktober verstärkt.

 15.10.2024

Berlin

Bundesregierung benennt Mitglieder für Ethikrat

Wiederberufen werden soll der Mediziner und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster

 15.10.2024

Berlin

Merz fordert Aufklärung durch den Kanzler

In der Affäre um gestoppte Waffenlieferungen an Israel steigt der Druck auf die Grünen-Minister Baerbock und Habeck

 15.10.2024

Brüssel

Von der Leyen will Notfallpläne für Nahost-Vertriebene

Vor dem EU-Gipfel zur Migration schreibt die Kommissionschefin einen Bericht zur Lage

 15.10.2024

Berlin

Verfassungsschutz legt bald neue Einschätzung zur AfD vor

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall

 14.10.2024