Justiz

Institut für Staatspolitik in Schnellroda darf als rechtsextrem eingeordnet werden

Götz Kubitschek mit den AfD-Politikern Björn Höcke und Alexander Gauland (Archiv, 2016) Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Das umstrittene Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und der dazugehörige Trägerverein für Staatspolitik e.V. dürfen im Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes weiter unter der Rubrik »Rechtsextremismus« aufgeführt werden.

Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom Februar ist die Nennung rechtlich nicht zu beanstanden. Institut und Verein verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen, hieß es zur Begründung. Gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht hatte der Trägerverein geklagt. (AZ: 1 B 220/2)

Das 2000 unter anderem von dem rechten Verleger und Publizisten Götz Kubitschek gegründete Institut gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten. Nach Ansicht des Gerichts ergeben sich aus der Satzung Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Verfolgt werde der Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität. Die Entscheidung ist laut Verwaltungsgericht rechtskräftig.

Institut und Verein gehe es um die Bewahrung der unveränderlichen Identität des deutschen Volkes, sodass Fremde auch nicht durch Integration Teil dieses Volkes werden könnten. Das sei mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt nicht vereinbar, urteilte das Gericht. epd

Parteien

Rechtsextreme NPD benennt sich um in »Die Heimat«

Die Heimat-Partei soll den »Widerstand« gegen die Politik der »Etablierten«, wie es hieß, besser vernetzen

 04.06.2023

Fußball

Trotz Rassismusvorwürfen: Marciniak leitet Finale der  Champions League

Szymon Marciniak bleibt Schiedsrichter des Champions-League-Endspiels. Zuvor war die Teilnahme des Polen an einer Veranstaltung mit judenfeindlichen Hintergrund kritisiert worden. Nun zeigt er Reue

von Doris Heimann  04.06.2023

Plön

Umstrittenes Urteil

Der Mediziner Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen – viele finden, zu Unrecht

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Geschichte

Jenseits der Legende

Vor 50 Jahren besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler den Staat Israel. Fakten zu einem Jubiläum

von Michael Wolffsohn  02.06.2023

Einspruch

Niemand muss klatschen

Noam Petri hält den Protest junger Juden gegen Claudia Roth auf der Jewrovision für legitim

von Noam Petri  02.06.2023

Erinnerung

»Vorbehalte überwinden«

Rainer Bonhof über einen Besuch in Bergen-Belsen und die Rolle des Sports beim Schoa-Gedenken

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Bundeswehr

Zweiter Rabbiner verbeamtet

Shmuel Havlin wird in der Hamburger Außenstelle des Militärrabbinats tätig sein

 02.06.2023 Aktualisiert

Parteien

Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent 

Laut ARD ist dies für die AfD der Bestwert in der Sonntagsfrage im »Deutschlandtrend«

 01.06.2023

Fußball

Antisemitische Aussagen: Sportgericht sperrt Hertha-06-Vizepräsident

Ergün Cakir von Oberligist Hertha 06 darf zwei Jahre lang kein Amt in seinem Verein bekleiden. Berlins Antisemitismusbeauftragter begrüßt das Urteil

 02.06.2023 Aktualisiert