Einspruch

Gaddafis Triumph

Erdbeben, Tsunami und atomarer Gau – die Welt blickt erschrocken, voller Mitleid und ängstlich zugleich nach Japan. Eine humanitäre Katastrophe biblischen Ausmaßes, wie es immer dann heißt, wenn uns eigentlich die Worte fehlen. Not und Elend, so weit das Fernsehauge reicht. Der Sog der Bilder – er ist reißend, herzzerreißend. Doch mal angenommen, es gäbe keine Kameras und Fotoapparate, die das Geschehen festhalten? Wären wir genauso mitgenommen? Wohl kaum. Es erginge den Japanern wohl ähnlich wie den Libyern. Ihr Schicksal bliebe von der Welt weitgehend unbeachtet. Dabei spielt sich im nordafrikanischen Land ebenfalls eine Tragödie ab. Eine menschliche und eine politische. Daran trägt der Westen große Mitschuld. Denn er versagt kläglich dabei, seinen eigenen Werten gerecht zu werden: der Freiheit zum Sieg zu verhelfen – auch gegen Widerstand.

DIKTATOR Keine Flugverbotszone, dafür aber viel wohlfeile Zurückhaltung und noch mehr lauwarmes Blabla. Nur einen kann solche Untätigkeit erfreuen: Muammar al-Gaddafi, der Tyrann, der ungestraft auf sein eigenes Volk schießen lässt und wohl bald den Sieg davontragen wird. Dabei fordert inzwischen sogar die Arabische Liga vom UN-Sicherheitsrat, in Libyen einzugreifen. Die Menschen müssten vor Luftangriffen der Truppen des Diktators geschützt werden. Doch daraus wird sicherlich nichts. Hier geht es immerhin um Öl und Wohlstand. Was zählen da ein paar Leben? Schließlich war doch Gaddafi immer ein zuverlässiger Geschäftspartner. So ist Realpolitik nun mal. Überhaupt die Lage, völlig unübersichtlich. Da halten wir uns lieber vornehm zurück. Man möchte ja den Aufständischen auch nicht schaden.

Doch den Menschen, die dem Despoten den Krieg erklärt haben, wird diese Haltung schwerlich einleuchten. Sie werden die Ausflüchte als das werten, was sie de facto sind: Heuchelei. Und die wird uns schon bald auf die Füße fallen. Die Glaubwürdigkeit des Westens hat bereits bei den Aufständen in Tunesien und Ägypten gelitten. Libyen zeigt nun: Sie ist vollends auf der Strecke geblieben.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026