Einspruch

Gaddafis Triumph

Erdbeben, Tsunami und atomarer Gau – die Welt blickt erschrocken, voller Mitleid und ängstlich zugleich nach Japan. Eine humanitäre Katastrophe biblischen Ausmaßes, wie es immer dann heißt, wenn uns eigentlich die Worte fehlen. Not und Elend, so weit das Fernsehauge reicht. Der Sog der Bilder – er ist reißend, herzzerreißend. Doch mal angenommen, es gäbe keine Kameras und Fotoapparate, die das Geschehen festhalten? Wären wir genauso mitgenommen? Wohl kaum. Es erginge den Japanern wohl ähnlich wie den Libyern. Ihr Schicksal bliebe von der Welt weitgehend unbeachtet. Dabei spielt sich im nordafrikanischen Land ebenfalls eine Tragödie ab. Eine menschliche und eine politische. Daran trägt der Westen große Mitschuld. Denn er versagt kläglich dabei, seinen eigenen Werten gerecht zu werden: der Freiheit zum Sieg zu verhelfen – auch gegen Widerstand.

DIKTATOR Keine Flugverbotszone, dafür aber viel wohlfeile Zurückhaltung und noch mehr lauwarmes Blabla. Nur einen kann solche Untätigkeit erfreuen: Muammar al-Gaddafi, der Tyrann, der ungestraft auf sein eigenes Volk schießen lässt und wohl bald den Sieg davontragen wird. Dabei fordert inzwischen sogar die Arabische Liga vom UN-Sicherheitsrat, in Libyen einzugreifen. Die Menschen müssten vor Luftangriffen der Truppen des Diktators geschützt werden. Doch daraus wird sicherlich nichts. Hier geht es immerhin um Öl und Wohlstand. Was zählen da ein paar Leben? Schließlich war doch Gaddafi immer ein zuverlässiger Geschäftspartner. So ist Realpolitik nun mal. Überhaupt die Lage, völlig unübersichtlich. Da halten wir uns lieber vornehm zurück. Man möchte ja den Aufständischen auch nicht schaden.

Doch den Menschen, die dem Despoten den Krieg erklärt haben, wird diese Haltung schwerlich einleuchten. Sie werden die Ausflüchte als das werten, was sie de facto sind: Heuchelei. Und die wird uns schon bald auf die Füße fallen. Die Glaubwürdigkeit des Westens hat bereits bei den Aufständen in Tunesien und Ägypten gelitten. Libyen zeigt nun: Sie ist vollends auf der Strecke geblieben.

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026