Knesset-Wahl

»Für einen dauerhaften Frieden«

»Nur Likud, nur Netanjahu« Foto: Flash 90

Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend die Wahl zur 20. Knesset mit voraussichtlich 30 Sitzen für seine Partei Likud klar für sich entschieden. Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl sorgt auch in Deutschland für vielfältige Reaktionen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich erfreut, dass die Wahl »friedlich und ohne Zwischenfälle« verlief. Schuster erinnerte daran, dass Israel »die einzige Demokratie im Nahen Osten« ist. Das drücke sich auch in der erfreulich hohen Wahlbeteiligung aus, die zeige, wie groß nach wie vor die Bedeutung der Politik in Israel sei. »Jetzt ist auf eine zügige Regierungsbildung zu hoffen, damit das politische Tagesgeschäft wieder voll aufgenommen werden kann«, so Schuster.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland verfolge diesen Prozess mit großem Interesse. »Wir sind zuversichtlich, dass die Sicherheit und das Wohl der Bürger Israels unter der neuen Regierung oberste Priorität haben werden. Zugleich hoffen wir, dass es gelingt, einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten näherzukommen.«

Erfolg Nathan Gelbart, der Vorsitzende von Keren Hayesod Deutschland, zeigte sich überrascht von dem Erfolg des Likud. »Die Aufholjagd Netanjahus ist beeindruckend«, sagte Gelbart der Jüdischen Allgemeinen. »Wichtig ist, dass schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann.«

Der Berliner Rechtsanwalt erwartet allerdings keine dramatischen Änderungen in der politischen Konstellation im Nahen Osten: »Allen Illusionisten zur Klarstellung: Ein möglicher Regierungswechsel wird weder die Nachbarschaft Israels noch dessen Nachbarn verändern.«

Situation
Nicht überrascht vom Wahlergebnis zeigte sich Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter. »Man muss wissen, dass viele Wähler sich kurzfristig entscheiden«, sagte Robbe am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Er erwartet auch keine dramatischen Veränderungen in Israels Politik: »Netanjahu war schon oftmals in der Lage, sich der veränderten Situation anzupassen.«

Der jetzige und vermutlich künftige Ministerpräsident sei »gewieft und taktisch versiert genug«, um zu wissen, dass er langjährige Partner nicht verprellen dürfe, sagte Robbe mit Blick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis.

Empört zeigte sich Robbe über Netanjahus Warnung vor den »Massen arabischer Wähler«. Dies nennt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine »rassistische Aussage«, die zeige, dass Netanjahu »mit allen Mitteln kämpft, wenn er in Bedrängnis gerät«. ja

Kräfte der bayerischen Polizei stehen am Welfen-Gymnasium.

Anschlag

Judenhass im »Manifest« des Schongauer Attentäters

Im Fall der Gewalttat an einem Gymnasium in Schongau am Mittwoch vergangener Woche gibt es offenbar Hinweise auf einen judenfeindlichen Hintergrund

 16.07.2026

ZDF

ZDF verbietet Igor Levit und Danger Dan zu singen

Auf Social Media werfen die Musiker Igor Levit und Danger Dan dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF Zensur vor. Dabei geht es um ein gemeinsames Lied für die Sendung »Die Anstalt«

 16.07.2026 Aktualisiert

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  16.07.2026 Aktualisiert

Fake

Faktencheck: Bild von Epstein mit Merz stammt aus Google-KI

Der Bundeskanzler legt den Arm um Jeffrey Epstein – schenkt man einem Bild Glauben, das aus den Akten über den verstorbenen Missbrauchstäter zu stammen scheint. Aber es ist eine Fälschung ohne jede Grundlage

 16.07.2026

Feiertage in Gefahr?

Weimer warnt vor Abschaffung von Weihnachten durch die AfD

Wintersonnenwende und Julfest? Diese Feste wollten AfD-Deligierte in Sachsen-Anhalt im Kalender einführen. Kulturstaatsminister Weimer entgegnet: »Ich bin absolut Team Weihnachten.«

von Katrin Gänsler  16.07.2026

Chemnitz/Zeithain

Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt

Nach seiner Flucht ins Ausland ist der Rechtsextremist, der angeblich transsexuell ist, seit gestern wieder in Deutschland. Zunächst wurde er in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht

 16.07.2026

US-Repräsentantenhaus

Mehr als 100 Demokraten stimmen für Ende der Militärhilfe an Israel

Das Abstimmungsergebnis gilt als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei von Clinton, Obama und Biden

 16.07.2026

Washington D.C.

JD Vance verbreitet Verschwörungstheorien zu Israel und Epstein

Epstein habe Verbindungen »zu den höchsten Ebenen« der israelischen Geheimdienste unterhalten, sagt der US-Vizepräsident. Belege für diese Behauptung legt er nicht vor

 16.07.2026

Meinung

So markiert man Feinde

Die sogenannte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur UNRWA enthält entlarvende Widersprüche. Sie konstruiert eine angebliche Kampagne gegen das Palästinenserhilfswerk und stellt dessen Kritiker in die rechte Ecke

von Rebecca Schönenbach  16.07.2026