Knesset-Wahl

»Für einen dauerhaften Frieden«

»Nur Likud, nur Netanjahu« Foto: Flash 90

Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend die Wahl zur 20. Knesset mit voraussichtlich 30 Sitzen für seine Partei Likud klar für sich entschieden. Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl sorgt auch in Deutschland für vielfältige Reaktionen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich erfreut, dass die Wahl »friedlich und ohne Zwischenfälle« verlief. Schuster erinnerte daran, dass Israel »die einzige Demokratie im Nahen Osten« ist. Das drücke sich auch in der erfreulich hohen Wahlbeteiligung aus, die zeige, wie groß nach wie vor die Bedeutung der Politik in Israel sei. »Jetzt ist auf eine zügige Regierungsbildung zu hoffen, damit das politische Tagesgeschäft wieder voll aufgenommen werden kann«, so Schuster.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland verfolge diesen Prozess mit großem Interesse. »Wir sind zuversichtlich, dass die Sicherheit und das Wohl der Bürger Israels unter der neuen Regierung oberste Priorität haben werden. Zugleich hoffen wir, dass es gelingt, einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten näherzukommen.«

Erfolg Nathan Gelbart, der Vorsitzende von Keren Hayesod Deutschland, zeigte sich überrascht von dem Erfolg des Likud. »Die Aufholjagd Netanjahus ist beeindruckend«, sagte Gelbart der Jüdischen Allgemeinen. »Wichtig ist, dass schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann.«

Der Berliner Rechtsanwalt erwartet allerdings keine dramatischen Änderungen in der politischen Konstellation im Nahen Osten: »Allen Illusionisten zur Klarstellung: Ein möglicher Regierungswechsel wird weder die Nachbarschaft Israels noch dessen Nachbarn verändern.«

Situation
Nicht überrascht vom Wahlergebnis zeigte sich Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter. »Man muss wissen, dass viele Wähler sich kurzfristig entscheiden«, sagte Robbe am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Er erwartet auch keine dramatischen Veränderungen in Israels Politik: »Netanjahu war schon oftmals in der Lage, sich der veränderten Situation anzupassen.«

Der jetzige und vermutlich künftige Ministerpräsident sei »gewieft und taktisch versiert genug«, um zu wissen, dass er langjährige Partner nicht verprellen dürfe, sagte Robbe mit Blick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis.

Empört zeigte sich Robbe über Netanjahus Warnung vor den »Massen arabischer Wähler«. Dies nennt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine »rassistische Aussage«, die zeige, dass Netanjahu »mit allen Mitteln kämpft, wenn er in Bedrängnis gerät«. ja

Washington

Rubio: Erwarten heute eine Antwort aus dem Iran

Während sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zuletzt zugespitzt haben, setzen die USA weiter auf eine Verhandlungslösung mit Teheran. Nun äußert sich der US-Außenminister dazu

 08.05.2026

Meinung

»Boykottlisten« gegen »Zionisten«? Die 30er-Jahre lassen grüßen

Streit um eine Palästina-Halskette: Was wirklich im Berliner Café »The Barn« passierte, was das Café »Acid« damit zu tun hat und welche Rolle die Lokalpresse spielt

von Ayala Goldmann  08.05.2026

Andenken

Vier Schulen und mehrere Plätze nach Margot Friedländer benannt

Vor einem Jahr - am 9. Mai - starb die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit 103 Jahren. Für viele war sie ein Vorbild. Inzwischen tragen immer mehr Schulen, Straßen und Plätze ihren Namen. Eine Übersicht

von Karin Wollschläger  08.05.2026

Essay

Wenn meine Töchter mich fragen

Am 8. Mai 1945 wurde der NS-Staat besiegt, aber nicht das Denken, das ihn ermöglicht hat. Der Hass wächst heute wieder. Werde ich meinen Kindern einmal sagen können, dass ich nicht geschwiegen, sondern widersprochen habe?

von Andreas Albrecht  08.05.2026

Initiative

Antisemitismusbeauftragter Klein begrüßt Gesetzentwürfe im Bundesrat

Im Bundesrat geht es an diesem Freitag um den Handel mit Nazi-Opfer-Gegenständen und um das Leugnen des Existenzrechts Israels. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein begrüßt die Vorstöße

von Anita Hirschbeck  08.05.2026

Meinung

Der »Tag des Sieges« und der Krieg heute

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges müssen wir die Geschichte neu aufrollen und hinterfragen, wie wir mit dem stets pompös begangenen 9. Mai umgehen sollen

von Irina Bondas  08.05.2026

Washington D.C./Teheran

USA fordern Freilassung von Nobelpreisträgerin Mohammadi

Der Gesundheitszustand der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist schlecht

 08.05.2026

Boulder/Washington D.C.

Brandanschlag auf Solidaritäts-Demo für Hamas-Geiseln: Täter bekennt sich schuldig

Nach dem tödlichen Angriff in Colorado auf eine Solidaritätskundgebung für israelische Geiseln droht dem mutmaßlichen Täter nach seinem Geständnis nun lebenslange Haft

 08.05.2026

Washington D.C.

USA laden Israel und Libanon zu neuer Gesprächsrunde ein

Nach israelischen Angaben soll es bei den Treffen unter anderem um konkrete Schritte zur Entwaffnung der Hisbollah gehen

 08.05.2026