USA-Israel

Frieden ohne Plan

Foto: dpa

Viel ist in beiden Ländern nach dem ersten Treffen zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump geschrieben worden. Am Wochenbeginn fasste Netanjahu in einem Wort zusammen, was er von der Zusammenkunft hält: »historisch«.

Die Verbindung zwischen Israel und den USA sei immer fest gewesen, doch nun noch stärker. Dies habe zwei Gründe, erläuterte er vor seinem Kabinett: Zuerst sei es die persönliche Beziehung zwischen ihm und Trump, die seit vielen Jahren bestehe.

Noch bedeutender sei die Tatsache, »dass er und ich dieselben Ansichten zu den Gefahren und Möglichkeiten in Nahost haben«. Am Ende des Treffens habe der Präsident seine Hand geschüttelt, erzählte Netanjahu, und ihm zugeraunt, dass ein neuer Tag angebrochen sei. »Tatsächlich ist ein neuer Tag da. Und es ist ein guter Tag.«

kritik Viele jüdische Gruppen in den USA indes sehen das anders. Nach dem Anstieg antisemitischer Anschläge und Drohungen gegen jüdische Einrichtungen warten sie lange auf eine klare Aussage gegen Antisemitismus von Trump. Doch der hüllte sich bislang diesbezüglich größtenteils in Schweigen, maßregelte einen ultraorthodoxen Reporter, der auf einer Pressekonferenz eine angemessene Frage zu den Vorkommnissen stellte, und gibt sich, falls er etwas dazu äußert, missverständlich und vage.

Zumindest auf israelischer Regierungsseite schien das dem Enthusiasmus keinen Abbruch zu tun. Trump und Netanjahu brachten ihr erstes Treffen mit jeder Menge gegenseitiger Freundschaftsbekundungen hinter sich. Das unterstrich Netanjahu mit den Worten: »Israel hat keinen besseren Verbündeten als die USA, und die USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel.« Trump erwiderte, die Beziehung »zu unserem hochgeschätzten Verbündeten ist unzerbrechlich«.

familie Die Visite erinnerte an ein Familientreffen, bei dem Trump der Ehefrau des Gastes Komplimente machte, seine jüdische Tochter samt Schwiegersohn Jared Kushner und Enkelkindern begrüßte und Netanjahu lachend anmerkte, dass auch er Kushner von Kindesbeinen an kenne.

Dem Frieden seien beide verpflichtet, betonten Trump und Netanjahu mehrfach. Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis allerdings steht nicht mehr auf der Agenda der USA. Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump dazu: »Ich schaue mir zwei Staaten an und einen Staat, und ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen. Die USA werden zu einem Frieden ermutigen und zu einem wirklich großartigen Friedensabkommen.« Das sei ihm persönlich wichtig. Allerdings müssten die Parteien dieses selbst aushandeln.

Trump versicherte auch, dass er den Iran davon abhalten werde, Atomwaffen herzustellen. Das Abkommen zwischen dem Regime in Teheran und den Weltmächten nannte er das schlimmste, das er je gesehen habe. »Meine Administration hat neue Sanktionen verhängt, und ich werde noch mehr tun, um den Iran daran zu hindern, jemals eine Atombombe zu entwickeln.«

Doch der US-Präsident hatte auch Warnungen für Israel parat – wenngleich mit einem Grinsen vorgetragen. An Netanjahu gewandt sagte er: »Ich hätte gern, dass Sie sich mit den Siedlungen für eine kleine Weile zurückhalten.« Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, die Israelis eine gewisse Flexibilität zeigen und die Palästinenser von Aufwiegelung Abstand nehmen und Israel anerkennen. Netanjahu erwiderte, dass die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land nicht das Kernstück des Konfliktes seien.

friedensinitiative Man habe zudem eine regionale Friedensinitiative erörtert, die arabische Staaten einschließe, ließ Netanjahu die Reporter wissen. Dass genau das ein Jahr zuvor mit der damaligen US-Regierung diskutiert worden war, wusste Trump an diesem Tag sicher nicht. Netanjahu aber war genau im Bilde: Im Februar 2016 hatte er sich im jordanischen Akaba mit arabischen Staatsoberhäuptern und US-Außenminister John Kerry getroffen, um über ein Abkommen mit den Palästinensern zu sprechen. Das berichtete »Haaretz« am Sonntag, Netanjahu selbst bestätigte es anschließend.

Um die regionale Friedensinitiative zu starten, waren damals auch Ägyptens Präsident al-Sisi und Jordaniens König Abdullah angereist. Die USA hatten monatelang für dieses Treffen gearbeitet. Oppositionsführer Isaac Herzog bestätigte, dass auch er in Verhandlungen über eine Einheitsregierung im Rahmen dieser Friedensinitiative stand. Doch Netanjahu habe nach Druck aus seiner Koalition einen Rückzieher gemacht. »Das ist der Grund, weshalb der historische Deal nicht zustande kam.«

Genf

Entscheidung gefällt: Israel bleibt im Eurovision Song Contest

Eine Mehrheit der 56 Mitgliedsländer in der European Broadcasting Union stellte sich am Donnerstag gegen den Ausschluss Israels. Nun wollen Länder wie Irland, Spanien und die Niederlande den Musikwettbewerb boykottieren

von Michael Thaidigsmann  04.12.2025

Medien

»Die Kritik trifft mich, entbehrt aber jeder Grundlage«

Sophie von der Tann wird heute mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Bislang schwieg sie zur scharfen Kritik an ihrer Arbeit. Doch jetzt antwortete die ARD-Journalistin ihren Kritikern

 04.12.2025

Karlsruhe/München

Mutmaßlicher Huthi-Terrorist angeklagt

Ein Mann soll für die Terrororganisation im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn vor Gericht sehen

 04.12.2025

Antisemitismus

Litauen: Chef von Regierungspartei wegen Antisemitismus verurteilt

In Litauen ist der Chef einer Regierungspartei mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt

 04.12.2025

Berlin

Verfassungsschutz nimmt neue AfD-Jugend ins Blickfeld

Ist auch die »Generation Deutschland« rechtsextremistisch? Sie rückt bereits in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz

 04.12.2025

Berlin

Merz und Wegner nennen Lübcke-Statue geschmacklos

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte Unmut: Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

 04.12.2025

Bayern

Landtag wirbt für Yad Vashem-Außenstelle in München

Ein fraktionsübergreifenden Antrag – ohne Beteiligung der AfD - für eine Außenstelle der israelischen Gedenkstätte im Freistaat liegt vor

 04.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  04.12.2025

Graz

Verharmlosung von NS-Verbrechen: Haft für Deutschen in Österreich

Lange Haftstrafe für einen Publizisten: Was steckt hinter dem Urteil, und wie stufen Extremismusforscher seine bereits eingestellte Zeitschrift ein?

 04.12.2025