Jetzt, nachdem die EU bekanntlich die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt, den Iran endgültig atomar entwaffnet, den IS erfolgreich bekämpft, die Flüchtlingskrise gelöst und Griechenlands Wirtschaft geheilt hat, kann sich diese Weltfriedensmacht endlich der Mutter aller Weltprobleme widmen: Israel.
Letzte Woche trafen sich die 28 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, um eine gemeinsame Politik gegenüber ihrem Sorgenkind Israel zu vereinbaren. »Die Wahrung der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung steht im Mittelpunkt der Politik der EU und wird auch künftig eine Priorität sein«, heißt es. »In diesem Zusammenhang weist die EU erneut darauf hin, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind, und erklärt, dass sie sich entschieden gegen die Siedlungspolitik Israels« wendet. Die israelische Politik gefährde »ernsthaft die Zweistaatenlösung«.
oslo Tja, klarer kann man kaum sein. Einseitiger und heuchlerischer aber auch nicht. Kein Wort verlieren die EU-Außenminister darüber, dass die EU seit Jahren Siedlungen finanziert, die nach den Osloer Verträgen als illegal gelten müssen. Doch dort leben keine Juden, sondern Araber und vor allem Beduinen. Mit dieser Hilfe macht die EU das Osloer Abkommen überflüssig. Es ist die gleiche EU, die angeblich darauf drängt, dass Israel endlich das »internationale Recht« einhalten soll.
Als höchste Priorität, erklären die EU-Außenminister, müsse die ernste Lage im Gazastreifen angegangen werden. Kein Wort aber über die Seite, die für die katastrophale Lage verantwortlich ist: die Hamas. Stattdessen sorgt sich die EU um Finanzprobleme des nur für Palästinenser zuständigen Flüchtlingswerks UNRWA. Alle sollen mehr Geld geben, fordert die EU, obwohl längst bewiesen ist, dass die UNRWA-Einrichtungen in Gaza von der Hamas kontrolliert und für den Krieg gegen Israel benutzt werden. Und obwohl sie weiß, dass die UNRWA nicht die Lage von Flüchtlingen verbessern, sondern deren Status über Generationen fortschreiben will. Klarer kann man nicht sein. Einseitiger und heuchlerischer aber auch nicht.
Einst wollte die EU aktiver Teilnehmer an einem Nahost-Friedensprozess sein. Aber durch ihre einseitigen Parteinahmen ist sie längst zu einem Teil des Konflikts geworden. Das christliche Europa brauchte den Hass auf Juden, um sich religiös zu bestätigen. Die EU braucht den Hass auf den Judenstaat, um sich politisch zu bestätigen.
Der Autor ist Korrespondent der israelischen Tageszeitung »Yedioth Ahronoth«.
