Meinung

Freiheit, die Europa meint

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Catherine Ashton, fordert Religionsfreiheit – namentlich in der Islamischen Republik Iran und im palästinensischen Westjordanland. Richtige Worte zur richtigen Zeit, ist es doch um die Freiheit des religiösen Bekentnisses in beiden Gegenden nicht gut bestellt. Im Iran wird etwa die Gemeinschaft der Bahai vom Mullahregime blutig verfolgt und unterdrückt.

Und im Westjordanland haben es palästinensische Christen von Jahr zu Jahr schwerer, da sie von der Hamas und anderen radikalen Islamisten drangsaliert werden und auswandern, sofern sie die Möglichkeit dazu haben. Aber Letzteres hat Ashton gar nicht gemeint.

Siedler Bezieht sich Ashton im Falle Irans folgerichtig auf die Unterdrückung der Bahai, verdient der Anlass ihrer Wortmeldung im Falle der Westbank einen genaueren Blick: Dort haben vermutlich radikale jüdische Siedler am Montag bei Nablus eine Moschee angezündet. Ein brutales Verbrechen, das bestraft werden muss – aber eben die Tat von Extremisten, die nicht in staatlichem Auftrag handeln.

Im Gegenteil, es war wahrscheinlich eine Racheaktion gegen den israelischen Staat, dessen Sicherheitskräfte einen illegalen Siedlungsaußenposten auf palästinensischem Gebiet abgerissen hatten. Dies mit dem Staatsterror des Mullahregimes in einem Atemzug zu nennen, ist schon ein starkes Stück für eine EU-Repräsentantin. Zumal Israel die Religionsfreiheit aller garantiert: Das Weltzentrum der Bahai befindet sich im israelischen Haifa.

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

EU / Gaza

EU-Parlamentspräsidentin Metsola besucht Gaza

Die Präsidentin des Europaparlaments macht sich persönlich ein Bild von der Lage in Gaza. Im Gepäck hat sie ein Versprechen

 14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert