Meinung

Freiheit, die Europa meint

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Catherine Ashton, fordert Religionsfreiheit – namentlich in der Islamischen Republik Iran und im palästinensischen Westjordanland. Richtige Worte zur richtigen Zeit, ist es doch um die Freiheit des religiösen Bekentnisses in beiden Gegenden nicht gut bestellt. Im Iran wird etwa die Gemeinschaft der Bahai vom Mullahregime blutig verfolgt und unterdrückt.

Und im Westjordanland haben es palästinensische Christen von Jahr zu Jahr schwerer, da sie von der Hamas und anderen radikalen Islamisten drangsaliert werden und auswandern, sofern sie die Möglichkeit dazu haben. Aber Letzteres hat Ashton gar nicht gemeint.

Siedler Bezieht sich Ashton im Falle Irans folgerichtig auf die Unterdrückung der Bahai, verdient der Anlass ihrer Wortmeldung im Falle der Westbank einen genaueren Blick: Dort haben vermutlich radikale jüdische Siedler am Montag bei Nablus eine Moschee angezündet. Ein brutales Verbrechen, das bestraft werden muss – aber eben die Tat von Extremisten, die nicht in staatlichem Auftrag handeln.

Im Gegenteil, es war wahrscheinlich eine Racheaktion gegen den israelischen Staat, dessen Sicherheitskräfte einen illegalen Siedlungsaußenposten auf palästinensischem Gebiet abgerissen hatten. Dies mit dem Staatsterror des Mullahregimes in einem Atemzug zu nennen, ist schon ein starkes Stück für eine EU-Repräsentantin. Zumal Israel die Religionsfreiheit aller garantiert: Das Weltzentrum der Bahai befindet sich im israelischen Haifa.

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