Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Musik

Roger Waters ändert Bühnenshow nach polizeilichen Ermittlungen - und bricht in Tränen aus

Der BDS-Unterstützer spielt zur Stunde in Frankfurt

 28.05.2023

Frankfurt

»Wir wünschten, Du wärest nicht hier«

Rund 400 Menschen protestieren gegen Konzert von Roger Waters

 28.05.2023 Aktualisiert

Judenhass

Alles Roger!

Roger Waters wehrt sich - und will kein Antisemit sein

 28.05.2023

Judenhass

Roger Waters, Israel und der Holocaust

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den britischen Musiker

 28.05.2023

Judenhass

Treibjagd und Hitlergruß

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue - und eine eindeutige Gesinnung

von Sebastian Schlenker  25.05.2023

Washington

USA wollen Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorstellen

Präsident Biden soll hinter den Kulissen an der Vorbereitung maßgeblich beteiligt gewesen sein

 25.05.2023

Regensburg

Schuhplattler auf Judenpogrom-Denkmal löst Empörung aus

Eine Trachtengruppe hatte den bayerischen Traditionstanz auf dem Dani-Karavan-Denkmal aufgeführt

 25.05.2023

Antisemitismus

Salomon Korn: In der Mitte der Gesellschaft sind Dämme gebrochen

Die größte Gefahr komme von Rechtsextremen. Aber auch andere Kreise seien bereit, Vorurteile auszudrücken

 25.05.2023

Twitter

Auf Abwegen

Elon Musk vergleicht George Soros mit dem jüdischen Comic-Bösewicht Magneto – Kritiker sehen antisemitische Muster

von Michael Thaidigsmann  25.05.2023