SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich für die Möglichkeit der rituellen Beschneidung von Jungen ausgesprochen. Der Jüdischen Allgemeinen sagte sie, dass schnell Rechtssicherheit geschaffen werden müsse: »Es kann nicht sein, dass eine jahrtausendealte Tradition durch ein Landgericht in Köln infrage gestellt wird.« Beschneidungen müssten allerdings im rechtssicheren Raum durchgeführt werden, so Nahles.
Wie genau die Rechtssicherheit aussehen sollte, darüber diskutieren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die FDP-Politikerin will eine Gesetzesinitiative zur Beschneidung nicht lange hinauszögern. Schröder allerdings betonte, dass man dabei auch über »Rahmenbedingungen« sprechen müsse. In einem Interview mit dem Spiegel sagte die Politikerin in der vergangenen Woche: »Ich bin deshalb dafür, dass religiöse Beschneidungen nur mit angemessener Anästhesie stattfinden und nur von einem Arzt durchgeführt werden sollen.«
Kindeswohl Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat die Beschneidung von Jungen verteidigt. »Es geht um das Wohl des Kindes«, sagte der Bundestagsabgeordnete der am Donnerstag erscheinenden Zeit-Beilage »Christ & Welt«. Körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit sehe er nicht als Gegensatz. Geis betonte, die Beschneidung sei ein konstitutiver Teil des Islam und des Judentums. Für jüdische Gläubige gelte: »Ich tue damit meinem Kind etwas Gutes, weil es durch die Beschneidung in die jüdische Religionsgemeinschaft aufgenommen wird.« Solange ein Mensch nicht für sich selbst entscheiden könne, sei es die Aufgabe der Eltern, das Kindeswohl zu definieren.
Im Bundestag hatten sich Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Gesetzesinitiative ausgesprochen. Unterdessen haben sich Mitglieder dieser Fraktionen an den Bundtestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) mit der Bitte gewandt, bei der Abstimmung über die Beschneidung den Fraktionszwang aufzuheben. ja/epd
