Terror

Fonds für »Märtyrer«

»Heldenverehrung« von Messerattentätern: Hamas-Aktivistin in Gaza Foto: Reuters

Europäische Steuergelder für den Terror? Diese Frage ist so alt wie die Palästinensische Autonomiebehörde selbst, deren Haushalt weitestgehend durch Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft finanziert wird – auch aus Deutschland.

Neu dagegen ist das Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein Teil dieser Gelder, die eigentlich für den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und einer zivilen Infrastruktur gedacht sind – Berlin zählt mit jährlich über 160 Millionen Euro immerhin zu den größten Geberländern –, zweckentfremdet wird und in einen Fonds für sogenannte Märtyrer fließt. Das jedenfalls brachte eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, zutage.

In der Antwort von Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vom 1. September heißt es: »Es gibt palästinensische Institutionen, die Zahlungen an Familien von in Israel Inhaftierten sowie an Familien von Verletzten und Getöteten leisten. Darunter sind auch Angehörige von Attentätern.« Trotzdem möchte man betonen, dass diese Gelder aus Deutschland nur an ganz konkrete Entwicklungsprojekte gehen würden. »Direkte Budgethilfe findet nicht statt.« Indirekte damit aber schon. Denn so werden an anderer Stelle finanzielle Mittel frei, über deren Verwendung die Geberländer wie Deutschland offensichtlich keine Kontrolle haben.

Beteuerung Die Reaktion des Auswärtigen Amtes ist in der Tat bemerkenswert. Denn zwei Wochen zuvor »beteuerte die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu Transfers an die Angehörigen von Terroristen zu haben, verschwieg diesen Umstand auch in meiner Anfrage und gab sich unwissend gegenüber der Öffentlichkeit«, schreibt Volker Beck auf seiner Website. »Gut, dass das Nichtwissen der Regierung jetzt ein Ende haben soll.«

Der Grünen-Politiker fordert Konsequenzen: »Deutschland und die Europäische Union müssen der Palästinensischen Behörde und der PLO klarmachen, dass Zahlungen an Terroristen und ihre Hinterbliebenen inakzeptabel sind und so etwas nicht ohne Konsequenzen bleibt.« Zwar hatte Ramallah 2014 auf Druck von außen sein »Ministerium für Gefangenenfragen«, über das zuvor Gelder an »Märtyrer« geflossen waren, aufgelöst.

zuschläge Doch wie Recherchen – unter anderem vom Rundfunk Berlin-Brandenburg – ergaben, blieb die alte Praxis bestehen. Beispielsweise erhält die Familie des 17-jährigen Mohammed Nasser Tarajreh, der am 30. Juni die gerade einmal 13-jährige Israelin Hallel Yaffa Ariel brutal mit einem Messer ermordet hatte und anschließend von einem Wachmann getötet wurde, jeden Monat mindestens 320 Euro plus diverser Zuschläge, weil er gemäß der Diktion der Palästinensischen Autonomiebehörde als »Opfer der israelischen Besatzung« gilt.

Schätzungsweise 35.000 Familien empfangen solche Zuwendungen. Rund 160 Millionen Euro Transferleistungen kommen so jährlich zusammen – eine ganz hübsche Summe für eine chronisch klamme Verwaltung am Tropf der internationalen Gemeinschaft. Und zugleich ein Anreiz, es Mohammed Nasser Tarajreh gleichzutun und Israelis zu ermorden.

briefkastenfirmen Zudem erweist sich die Palästinensische Autonomiebehörde als Überzeugungstäter mit Wiederholungszwang. Bereits 2004 legte die Fernsehsendung »Report München« Beweise für illegale Finanzströme vor. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) waren in den fünf Jahren zuvor 898 Millionen Dollar »verschwunden«. Große Teile davon waren dank eines Geflechts aus Briefkastenfirmen an Aktivisten der Fatah, der Al-Aksa-Brigaden und der Tanzim-Milizen und damit an den Terror geflossen.

2012 versuchte der Europäische Rechnungshof, sich einmal genauer anzuschauen, was eigentlich mit den Geldern passiert, die jedes Jahr Richtung Ramallah überwiesen werden. Auch er stellte fest, dass via offiziellem Personalbudget mit EU-Steuergeldern Palästinenser und ihre Angehörigen alimentiert werden, die in Terrorakte verwickelt waren.

Konsequenzen damals? Keine, denn die EU-Kommission reagierte nicht auf die Kritik des EU-Rechnungshofs. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Politik der laxen Kontrollen nicht länger mitträgt und entsprechend Druck auf die Palästinenser auszuüben beginnt.

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021