Parteien

»Fieberkurven aus Solidarität«

Foto: picture alliance/dpa

CSU-Chef Markus Söder sieht den derzeitigen Höhenflug der Freien Wähler in Landtagswahl-Umfragen als klare Folge der Flugblatt-Affäre um seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler). »Das sind jetzt gerade Fieberkurven aus Solidarität«, sagte Söder am Freitag in München.

»Es hat eine Solidarisierung gegeben, wo die Leute, viele in Bayern, gesagt haben, ist das ein angemessener Umgang mit jemandem?«, sagte Söder mit Blick auf die umfassende Berichterstattung über Aiwanger und über immer neue Vorwürfe aus Schulzeiten. »Und deswegen ist das jetzt einfach so eine Solidarität. Übrigens auch von vielen CSU-lern, die es genauso gesehen haben.« Es sei eine »emotionale Nachwehe dieser doch aufgewühlten zehn Tage«. 

Aiwanger hatte vor zwei Wochen schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Vielmehr bezichtige sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung lehnte er als »nicht verhältnismäßig« ab.

Söder sagte, die vergangenen beiden Wochen seien keine leichten gewesen. »Es hat die Menschen schon in Bayern sehr aufgewühlt. Es hat Emotionen gegeben, es hat Polarisierung gegeben. Und diese leichten Turbulenzen, die kann man auch in mancher Fieberkurve in aktuellen Umfragen dieser Woche ansehen.« Das seien aber Momentaufnahmen.

»Es geht jetzt wieder um Wichtigeres«, sagte der Ministerpräsident. »Es geht nicht nur um eine Person, sondern es geht um 13 Millionen, nämlich um 13 Millionen Bayern. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.«

Eine schwarz-grüne Koalition in Bayern schloss Söder erneut kategorisch aus. »Es gibt null Gefahr in Bayern für Schwarz-Grün. Es gibt null Ansatz für eine schwarz-grüne Kooperation. Das kann man abhaken. Das kann man auch vergessen«, betonte er. »Das Ding, um es mal mit Wolfgang Schäuble zu sagen, Schwarz-Grün in Bayern «isch over». Also das kommt auf keinen Fall, weil es einfach auch nicht zusammenpasst. Und da kann man sich drehen und wenden und vor und zurück und Saltos machen und was weiß ich.« Das werde es nicht geben.

Über die 36 Prozent für die CSU im neuen ZDF-Politbarometer äußerte sich Söder demonstrativ gelassen. Er betonte, bei der Wahl werde es darum gehen, »wo in einer bürgerlichen Koalition die Schwerpunkte sind und was man stärken will und was man voranbringen soll«.

Berlin/Kloster Seeon

Zentralrat der Juden fordert schärferes Strafrecht gegen Hass

Seit dem jüngsten Krieg im Nahen Osten ist Antisemitismus vielerorts explodiert. Zentralratspräsident Schuster sieht den deutschen Rechtsstaat dagegen schlecht aufgestellt

 09.01.2026

Teheran

Iran kappt Internet während landesweiter Proteste gegen das Regime

In zahlreichen Städten, darunter auch in der Hauptstadt, gingen erneut große Menschenmengen auf die Straße

 09.01.2026

Leipzig

Kinder greifen koscheres Café an

Sie bewarfen offenbar Mitarbeiter mit Plastikflaschen, beschimpften sie und versuchten, in den Schankraum einzudringen: Die Polizei ermittelt gegen mehrere Kinder und Jugendliche in Leipzig

 08.01.2026

Apia

Samoa plant Botschaftseröffnung in Jerusalem

Premierminister La’auli Leuatea Schmidt folgt dem Nachbarland Fidschi, das im vergangenen Jahr seine Botschaft in der israelischen Hauptstadt eröffnet hatte

 08.01.2026

Debatte

Schulen legen Namen von Antisemiten und Eugenikerinnen ab

Hedwig Dohm oder Dag Hammarskjöld sind Namen, die Schulen heute gerne tragen. Andere Schulen sind nach Menschen benannt, deren Wirken heute kritischer gesehen wird als in der Vergangenheit

von Pat Christ  08.01.2026

Berlin

Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger kommt vor Gericht

Der inzwischen 30-Jährige soll sich zwischen Dezember 2023 und April 2025 als Mitglied der Terrororganisation betätigt haben

 08.01.2026

Canberra

Nach Terroranschlag: Australien setzt Untersuchungskommission zu Antisemitismus ein

Premierminister Anthony Albanese kündigt eine umfassende Untersuchung der Hintergründe der Tat sowie des zunehmenden Judenhasses im Land an

 08.01.2026

Potsdam

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen. Was sie zum Parteiaustritt bewegt

 08.01.2026

Großbritannien

Stadionverbot für Maccabi-Fans: Jüdische Verbände fordern Rücktritt von Polizeichef

Craig Guildford und seiner West Midlands Police wird vorgeworfen, das Verbot verhängt und später Gründe dafür »zusammengekratzt« zu haben

 08.01.2026