Parteien

»Fieberkurven aus Solidarität«

Foto: picture alliance/dpa

CSU-Chef Markus Söder sieht den derzeitigen Höhenflug der Freien Wähler in Landtagswahl-Umfragen als klare Folge der Flugblatt-Affäre um seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler). »Das sind jetzt gerade Fieberkurven aus Solidarität«, sagte Söder am Freitag in München.

»Es hat eine Solidarisierung gegeben, wo die Leute, viele in Bayern, gesagt haben, ist das ein angemessener Umgang mit jemandem?«, sagte Söder mit Blick auf die umfassende Berichterstattung über Aiwanger und über immer neue Vorwürfe aus Schulzeiten. »Und deswegen ist das jetzt einfach so eine Solidarität. Übrigens auch von vielen CSU-lern, die es genauso gesehen haben.« Es sei eine »emotionale Nachwehe dieser doch aufgewühlten zehn Tage«. 

Aiwanger hatte vor zwei Wochen schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Vielmehr bezichtige sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung lehnte er als »nicht verhältnismäßig« ab.

Söder sagte, die vergangenen beiden Wochen seien keine leichten gewesen. »Es hat die Menschen schon in Bayern sehr aufgewühlt. Es hat Emotionen gegeben, es hat Polarisierung gegeben. Und diese leichten Turbulenzen, die kann man auch in mancher Fieberkurve in aktuellen Umfragen dieser Woche ansehen.« Das seien aber Momentaufnahmen.

»Es geht jetzt wieder um Wichtigeres«, sagte der Ministerpräsident. »Es geht nicht nur um eine Person, sondern es geht um 13 Millionen, nämlich um 13 Millionen Bayern. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.«

Eine schwarz-grüne Koalition in Bayern schloss Söder erneut kategorisch aus. »Es gibt null Gefahr in Bayern für Schwarz-Grün. Es gibt null Ansatz für eine schwarz-grüne Kooperation. Das kann man abhaken. Das kann man auch vergessen«, betonte er. »Das Ding, um es mal mit Wolfgang Schäuble zu sagen, Schwarz-Grün in Bayern «isch over». Also das kommt auf keinen Fall, weil es einfach auch nicht zusammenpasst. Und da kann man sich drehen und wenden und vor und zurück und Saltos machen und was weiß ich.« Das werde es nicht geben.

Über die 36 Prozent für die CSU im neuen ZDF-Politbarometer äußerte sich Söder demonstrativ gelassen. Er betonte, bei der Wahl werde es darum gehen, »wo in einer bürgerlichen Koalition die Schwerpunkte sind und was man stärken will und was man voranbringen soll«.

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026

Drohung

Katz: Israel verstärkt Angriffe im Iran

Das Vorgehen des Militärs gegen das Mullah-Regime werde nun stärker ausfallen und auf zusätzliche Ziele und Bereiche ausgeweitet, sagt der israelische Verteidigungsminister

 27.03.2026

Berlin

Tausende Straftaten bei israelfeindlichen Demonstrationen

Gewalt- und Propaganda-Delikte sowie Volksverhetzung in Hunderten Fällen wurden registriert

 27.03.2026

Berlin

Demonstration gegen Auftritt von Francesca Albanese

»Wer das Existenzrecht Israels delegitimiert und Gräueltaten rechtfertigt, darf in Berlin keine unwidersprochene Bühne erhalten«, sagen die Organisatoren der Kundgebung

von Imanuel Marcus  27.03.2026

Essay

Keine Empathie für Israel, nirgends

Was mich an der deutschen Reaktion auf den Iran-Krieg irritiert

von Ralf Fücks  27.03.2026

Kommentar

Wie mit dem Völkerrecht Israel delegitimiert wird

Der Angriff auf den Iran sei eindeutig völkerrechtswidrig, sagen zahlreiche Experten. Sie machen es sich zu einfach. Denn es spricht viel dafür, dass Israel ein Recht auf präventive Selbstverteidigung hat

von Monika Polzin  27.03.2026

Berlin

Antisemitischer Angriff in Prenzlauer Berg

Das Opfer schrieb hebräische Texte in ein Buch. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ermittelt

 27.03.2026

Analyse

Ist das wirklich nicht unser Krieg?

Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur ein Albtraum für Israel, sondern auch eine reale Bedrohung für Europa

von Roman Haller  27.03.2026

Jüdischer Wahlkämpfer

»Wer nicht kämpft, hat schon verloren«

David Rosenberg über den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, die Niederlage seiner Partei und warum er sich gerade als junger Jude weiter politisch engagieren will

von Mascha Malburg  27.03.2026