Die Vernichtung Israels ist Teil der Staatsräson der Islamischen Republik Iran. Seit der Islamischen Revolution im Februar 1979 und der Errichtung eines »Gottesstaates« im Iran wird das Land von einer islamistischen Diktatur beherrscht, deren Ideologie frauenfeindlich, antiwestlich und antisemitisch ist. Revolutionsführer Ayatollah Khomeini leitete die Feindschaft zu den Juden aus der Religion ab.
»Die Juden waren es, die als Erste mit der anti-islamischen Propaganda und mit geistigen Verschwörungen begannen«, heißt es in seinem Hauptwerk Der islamische Staat an prominenter Stelle mit Bezug auf den Koran. Israel scheint aus dieser Sicht der Stützpunkt einer verschwörerischen Macht zu sein, die auf die Untergrabung und Zerstörung heiliger islamischer Werte hinarbeitet.
Aus dieser Perspektive ist der Kampf gegen Israel ein existenzieller Überlebenskampf des Islam, der sich der vermeintlichen Bedrohung nur dadurch erwehren kann, dass er den Gegner zerstört. Der Krieg der Islamischen Republik Iran gegen Israel ist ein Weltanschauungskrieg, bei dem es – aus Sicht der iranischen Islamisten – um die Existenz und die Seele des Islam geht.
Militärische und finanzielle Förderung aus dem Iran
In den letzten Jahrzehnten haben vor allem die iranischen Revolutionsgarden daran gearbeitet, einen Feuerring um Israel zu errichten. Ohne die militärische und finanzielle Förderung aus dem Iran hätte die Hamas die Raketenangriffe der letzten Jahre gegen Israel nicht durchführen können. Auch das Massaker am 7. Oktober 2023 hätte in dieser Form nicht stattgefunden. Der Iran unterstützt neben der Hamas auch den Palästinensischen Islamischen Dschihad, der ebenfalls Raketen auf Israel feuert und mit iranischem Geld Terrorgruppen im Westjordanland aufzubauen begann.
Die iranischen Revolutionsgarden unterstützen Terrororganisationen im Irak sowie die Hisbollah im Libanon, deren Streitkräfte besser ausgerüstet sind als viele Armeen der Welt. Seit dem 7. Oktober wird Israel von hier aus immer wieder mit Raketen beschossen, sodass ein Teil von Israels Norden nicht mehr bewohnbar ist und Zehntausende Menschen bis heute nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können. Auch die jemenitischen Huthi sind Teil der »Achse des Widerstands«, wie sich das aus dem Iran gelenkte anti-israelische Bündnis selbst nennt.
Auf diese Weise wird Israel von allen Seiten immer wieder angegriffen. Das Ziel der iranischen Führung ist es, Israel zu zermürben und die Situation für die Bevölkerung dauerhaft unhaltbar zu machen. Diese Strategie kann die israelische Regierung durch Zugeständnisse grundsätzlich nicht ändern.
Israel braucht die Unterstützung der USA und Europas.
Bereits seit Beginn der 90er-Jahre unterstützte die Islamische Republik Iran die Hamas, um den Friedensprozess zwischen der PLO und Israel durch Terroranschläge zu zerstören. Es ging darum, eine Zweistaatenlösung zu verhindern und das israelische Friedenslager zu schwächen. Das Ziel war nie, eine bestimmte Lösung für die Palästinenser an der Seite Israels zu finden, sondern es ging immer um die Zerstörung des Staates selbst.
Israel braucht deshalb die Unterstützung des Westens, der USA und auch Europas. Das Mullah-Regime muss so weit wie möglich in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu braucht es weitere umfassende politische und wirtschaftliche Sanktionen und Druck auf China und alle anderen Staaten, die noch Öl aus dem Iran kaufen. Israel braucht eine erfolgreiche militärische Abschreckung und dafür die grundsätzliche politische Rückendeckung der westlichen Länder im Kampf gegen die Vernichtungsdrohungen aus Teheran.
Es reicht nicht aus, dass Israel Angriffe auf seine Bevölkerung abwehrt
Abschreckung ist mehr als Verteidigung: Es reicht nicht aus, dass Israel Angriffe auf seine Bevölkerung abwehrt. Das Land muss in allen Teilen bewohnbar sein, auch an der Nordgrenze. Dazu müsste perspektivisch endlich das verwirklicht werden, was die UNO-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 eigentlich vorsah: die Entwaffnung aller Milizen im Land, einschließlich der Hisbollah.
Politische Rückendeckung gegen die »Achse des Widerstands« heißt im Übrigen nicht, dass die israelische Regierung nicht in anderen Feldern kritisiert werden kann. Den Ayatollahs und den Revolutionsgarden im Iran sollte aber klar sein, dass die Bundesregierung und die EU eindeutig an der Seite Israels stehen, wenn es um die Sicherheit des Landes geht.
Grundsätzlich kann es eine Lösung der Konflikte im Nahen Osten erst dann geben, wenn das Regime der Ayatollahs und ihrer Revolutionsgarden gestürzt ist. Die gute Nachricht ist, dass die überwältigende Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Regime ablehnt. Ein Erfolg der Freiheitsbewegung ist deshalb der Schlüssel zu einem friedlichen Nahen Osten, in dem es wieder freundschaftliche Verbindungen zwischen Israel und Iran geben könnte.
Die Bundesregierung und die gesamte EU sollten sich deshalb voll und ganz hinter die iranische Freiheitsbewegung stellen und vollständig mit dem Regime in Teheran brechen. Dazu gehört es, endlich die Hauptforderung des revolutionären Aufstands im Iran aus dem Herbst 2022 zu erfüllen, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Bundesregierung sollte sich dafür mit Nachdruck einsetzen und könnte ein deutliches Zeichen setzen, wenn sie als Erstes ein Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland durchsetzen würde, wie sie es 2020 auch gegen die Hisbollah getan hat.
Die Autorin ist Forschungsleiterin im Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).
