Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung von Antisemitismus über soziale Medien. »Diese Plattformen sind Brandbeschleuniger für Antisemitismus. Viele sehen sich überhaupt nicht in der Verantwortung und sagen, sie seien ja nur Übermittler«, sagte Klein der »Rheinischen Post«. Das sei falsch.
»Was offline im Presserecht gilt – also die Verantwortung von Redaktionen für ihre Inhalte – muss auch für Internetplattformen gelten. Chatgruppen mit Tausenden Mitgliedern funktionieren ja auch wie Medien«, erklärte Klein.
Er warnt auch vor Judenhass von Links. »Linker Antisemitismus ist besonders gefährlich, weil er bis in die Mitte der Gesellschaft vordringen kann – gerade im Kulturbereich und an Universitäten findet er Sympathien.« Die Linke habe bei dem Thema einen blinden Fleck.
»Leider wird die Gefahr von vielen linken Politikern kleingeredet. Die Führungsmitglieder – darunter Heidi Reichinnek, mit der ich im Gespräch bin – müssen hier stärker einwirken«, sagte Klein. Gerade die Verbindung zu islamistischen Milieus könne für Partei und Demokratie gefährlich werden.
Der Antisemitismusbeauftragte gibt seinen Posten im Sommer auf und wechselt im August als Botschafter bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris. Wer sein Amt übernehmen wird, ist bisher nicht bekannt. dpa
