Bundesregierung

»Felix Klein hat unser Vertrauen und unsere Unterstützung«

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: dpa

Zahlreiche weitere jüdische Organisationen und Vertreter aus Wissenschaft und Gesellschaft haben den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein gegen Kritik verteidigt. In zwei am Freitag veröffentlichten Briefen werfen sie Kleins Kritikern vor, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit hierzulande zu relativieren.

In dem ersten am Freitag veröffentlichen Offenen Brief heißt
es, Klein werde »wiederholt in ungerechtfertigter, ehrabschneidender
und inakzeptabler Weise angegriffen«. Nur wenn Antisemitismus in all
seinen Ausprägungen benannt werde, sei es möglich, diesen zumindest
einzudämmen. Klein enge den Begriff nicht auf eine politische
Richtung ein, sondern benutze ihn umfassend.

Bereits am Mittwoch hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland Felix Klein gegen Kritik in Schutz genommen.

Unterzeichner sind unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD), das American Jewish Committee Berlin (AJC), die Amadeu Antonio Stiftung und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).

SOLIDARITÄT Zu den Einzelunterzeichnern gehören neben anderen Sigmount A. Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Michael Blume, Beauftragter gegen Antisemitismus der Landesregierung Baden-Württembergs, der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn, der Rapper Ben Salomo, der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Ali Toprak, und Lala Süsskind, Gesellschafterin Jehi ʼOr, Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus.

In einem zweiten am Freitag veröffentlichen Offenen Brief schreibt der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorwürfe gegen Klein und ein relativierender Umgang mit dem wieder grassierenden Antisemitismus, die von mehr als 60 Wissenschaftlern, Schriftstellern und Künstlern geäußert worden seien, habe die jüdische Gemeinschaft verletzt. Wer solche am wirklichen Problem vorbeigehende Debatten initiiere, leiste Antisemiten einen Vorschub.

Im Kern der Auseinandersetzung stehen Schriften von Achille Mbembe, der der in Handlungen und Zielen antisemitischen BDS-Bewegung nahesteht.

Goldschmidt erklärte, man könne mit der Politik Israels einverstanden oder nicht einverstanden sein. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die den Kern des hiesigen Antisemitismus bekämpfe.

ZENTRALRAT Bereits am Mittwoch hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland Felix Klein gegen Kritik in Schutz genommen. Der Vorwurf, er unterdrücke Debatten oder wolle Kritiker der israelischen Regierung mundtot machen, sei halt- und respektlos, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Hintergrund ist ein Brief an Kanzlerin Merkel von vergangener Woche von mehr als 60 Akademikern und Künstlern aus Deutschland und Israel. Die Unterzeichner warnen darin vor »dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs«, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik ziele.

Felix Klein war absurderweise vorgeworfen worden, seine Kritik an Achille Mbembe sei ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

»Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird«, heißt es wörtlich. Klein war absurderweise vorgeworfen worden, seine Kritik am Postkolonialismus-Forscher Achille Mbembe sei ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

Im Kern der Auseinandersetzung stehen Schriften Mbembes, in denen er einen Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern herstellt. Mbembe steht zudem der in Handlungen und Zielen antisemitischen BDS-Bewegung nahe. Auf sein Betreiben hin wurde zum Beispiel eine israelische Wissenschaftlerin von einer internationalen Konferenz ausgeladen. Der Grund: Sie ist israelische Staatsbürgerin. epd/ja

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