Berlin

»Halt- und respektlose Vorwürfe«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland stärkt dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung den Rücken. »Felix Klein füllt dieses Amt mit hoher Sachkompetenz, Empathie und Engagement aus«, schreibt der Zentralrat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch in den Ländern werde Antisemitismus inzwischen auf institutioneller Ebene stärker und fundierter bekämpft als früher. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. Mehr als 20 jüdische Gemeinden und Verbände aus Deutschland haben den Brief an die Bundeskanzlerin mitunterzeichnet.

»Der Vorwurf, Felix Klein unterdrücke Debatten oder wolle Kritiker der israelischen Regierung mundtot machen, ist haltlos und in unseren Augen auch respektlos.«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, betont in seinem Brief, Antisemitismus finde sich »im muslimischen, im politisch rechten und linken Spektrum sowie zunehmend in der Mitte der Gesellschaft«. Über Klein schrieb Schuster: »Der Vorwurf, er unterdrücke Debatten oder wolle Kritiker der israelischen Regierung mundtot machen, ist haltlos und in unseren Augen auch respektlos.«

JUDENFEINDLICHKEIT Die jüdische Gemeinschaft begrüße es, wenn sich Antisemitismusbeauftragte wie Klein auch dann öffentlich äußerten, wenn es »scheinbar nur um Kritik an Israel« gehe. »Sie zeigen auf, wo der jüdische Staat dafür herhalten muss, um Judenfeindlichkeit zu transportieren.«

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte am Mittwoch dazu, Offene Briefe beantworte die Regierung nicht, sie verurteile aber »antisemitische und israelfeindliche Bestrebungen jedweder Art, unter welchem Vorwand auch immer«. Sachlicher Diskurs sei hingegen natürlich zulässig. Einen Anlass, Kleins Arbeit zu bewerten, gebe es nicht, antwortete sie auf eine entsprechende Frage.

Vorausgegangen war eine Debatte um Felix Klein. Am Freitag vergangener Woche bekam Angela Merkel Post von »besorgten deutschen und israelischen Bürgerinnen und Bürgern«, wie es gleich eingangs klargestellt wurde. Neben der »einseitigen Annexion« palästinensischer Gebiete durch Israel, hieß es in dem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, gelte die Sorge der Unterzeichner auch dem angeblichen »inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffes, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt«.

ATTACKE Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehörten mehr als 60 Akademiker und Künstler aus Deutschland und Israel. Unter ihnen war auch der ehemalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, Wolfgang Benz, der vor Kurzem in einem Buch eine ähnliche These vertreten hatte.

Felix Klein scheut sich nicht, sich in politische Kontroversen einzumischen und die BDS-Bewegung in ihren Motiven und Handlungen als antisemitisch zu verurteilen.

Hauptzielscheibe des Briefes war erneut der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein. Seit er 2018 sein Amt antrat, wurde er wiederholt scharf angegriffen für seine eindeutigen Stellungnahmen in der Öffentlichkeit, in denen Klein sich auch nicht scheute, sich in politische Kontroversen einzumischen und die BDS-Bewegung in ihren Motiven und Handlungen als antisemitisch zu verurteilen.

Die Unterzeichner des Schreibens an Merkel suggerieren, Klein unterstütze in seinen Stellungnahmen rechtspopulistische Stimmen in Israel und lenke so »die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden«.

Weiter heißt es in dem Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde: »Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst.«

BDS Bereits vor drei Monaten hatte Zentralratspräsident Josef Schuster Felix Klein gegen ähnliche Angriffe in Schutz genommen. Schon damals hatten Wissenschaftler und Künstler seine Abberufung gefordert. Anlass war die Debatte um einen geplanten Gastvortrag des umstrittenen Politikwissenschaftlers Achille Mbembe bei der Ruhrtriennale.

Klein hatte Mbembe eine Relativierung des Holocausts und Nähe zur BDS-Bewegung vorgeworfen. Mbembe habe in seinen Schriften zudem den Staat Israel mit dem Apartheidsystem Südafrikas gleichgesetzt, was einem bekannten antisemitischen Muster entspreche, so Klein.

»Herr Klein wird in einer Weise beschuldigt, die persönlich verletzend und diffamierend ist«, betont der Zentralrat der Juden.

Die Angriffe gegen den Antisemitismusbeauftragten seien «ungerechtfertigt und inakzeptabel», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster Anfang Mai. »Herr Klein wird in einer Weise beschuldigt, die persönlich verletzend und diffamierend ist«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen.

DANK Der Beauftragte der Bundesregierung setze sich vehement für das jüdische Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus ein, dabei scheue er auch schwierige Themen wie die BDS-Bewegung und den israelbezogenen Antisemitismus nicht, was ihm »hoch anzurechnen« sei, so Schuster damals. Mit seiner Arbeit leiste Felix Klein einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nicht nur für Juden in Deutschland wertvoll sei.

In einem Gespräch mit der »Zeit« lehnte Felix Klein schon damals eine Entschuldigung in Sachen Mbembe ab. Der Zeitung sagte er: »Ich kritisiere Herrn Mbembe nicht für seine gesamte Forschung, die unbestritten verdienstreich ist. Er hat alle Wissenschafts- und Redefreiheit, sich auch über Israel zu äußern, aber er muss sich nicht wundern, dass es auf Widerspruch stößt, wenn er dabei bestimmte antisemitische Klischees bedient.«

Klein hatte in der Vergangenheit wiederholt auch die antiisraelische BDS-Bewegung als antisemitisch gebrandmarkt und war dafür auf Kritik vor allem linker Kreise gestoßen. dpa/ja

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