Vor einem Bund‐Länder‐Treffen an diesem Montag in Heidelberg hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, alle Bundesländer dazu aufgerufen, eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass zu berufen.
Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.
BEDARF Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Schule und Polizei. Bislang haben nach Kleins Angaben acht Länder eigene Beauftragte gegen Antisemitismus benannt: Baden‐Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland‐Pfalz, Nordrhein‐Westfalen, Saarland, Sachsen‐Anhalt und Thüringen.
»Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, sagt Klein.
Beim Treffen am Montag in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg soll die Gründung der Bund‐Länder‐Kommission zur Antisemitismusbekämpfung auf den Weg gebracht werden. Nach Kleins Angaben beteiligen sich alle Bundesländer daran. Die Kommission war ein Wunsch des Bundestags, der vor gut einem Jahr auch die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert hatte. Die neue große Koalition hatte Klein in dieses Amt berufen. Am 1. Mai 2018 trat er die neu geschaffene Stelle im Bundesinnenministerium an.
In Heidelberg soll die Gründung der Bund‐Länder‐Kommission zur Antisemitismusbekämpfung auf den Weg gebracht werden.
Klein erhofft sich bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auch einen Austausch von Best‐Practice‐Beispielen. »Wir werden in Heidelberg auch über den Aufbau eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Vorfälle sprechen«, kündigte er an.
BETROFFENE Eine echte Hilfe erreiche man für Betroffene nur mit gemeinsamen Standards. Die Kommission solle künftig alle sechs Monate tagen, sagte Klein.
Hierfür soll ein Vertrag geschlossen werden. »Ich bin optimistisch, dass wir das in der ersten Jahreshälfte 2019 schaffen werden«, sagte Klein und ergänzte: »Der besorgniserregenden Entwicklung von Judenhass in Deutschland müssen wir in Politik und Gesellschaft jetzt rasch überzeugende und abgestimmte Maßnahmen entgegensetzen.« epd
