Bundesregierung

Felix Klein fordert Bannmeile am Reichstag

Reichsbürger, Querfrontler und andere Verschwörungstheoretiker: Sturm auf den Reichstag Foto: dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich erneut für eine Bannmeile vor dem Reichstagsgebäude auch dann ausgesprochen, wenn der Bundestag nicht tagt.

Im Interview der »Welt am Sonntag« sagte er, dies habe nichts mit Verbarrikadieren zu tun. »Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution. Sie sollte auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat. Das gebietet der Respekt vor der Institution.«

Klein spricht sich mit Blick auf Rechtsextreme bei dieser Demonstration dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu stärken.

Am Rande einer Großdemonstration gegen die Corona-Politik hatte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Demonstranten Absperrungen am Berliner Reichstagsgebäude überwunden und war auf die Treppe des Parlamentsgebäudes gelangt.

BEOBACHTUNG Klein sprach sich mit Blick auf Rechtsextreme bei dieser Demonstration dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu stärken. »Besonders die Beobachtung der rechtsextremen Szene sollte verstärkt werden.« Zudem regte Klein an, Gegenprogramme für Anhänger von Verschwörungstheorien auszuarbeiten. Er sei optimistisch, die Menschen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch zu erreichen.

»Wir dürfen nicht warten, bis die Leute straffällig werden. Es kann nicht sein, dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme erst dann einsetzen, wenn die Leute bereit sind auszusteigen. Es fehlt eine Stufe davor«, so der Beauftragte.

»Wir müssen Programme entwickeln und aktiv auf diese Menschen zugehen, um ihnen den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu zeigen, Unterstützung zu bieten und auch ihr Umfeld zu sensibilisieren«, so Klein. epd


USA

Trump nominiert Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg

Amy Coney Barret soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone am Obersten Gericht einnehmen

von Andrej Sokolow  27.09.2020

»Combat 18«

Neonazi-Gruppe bleibt verboten

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnt Klage der rechtsextremen Vereinigung gegen Verfügung ab

 25.09.2020

Bundesregierung

Felix Klein regt eine breite gesellschaftliche Debatte über Kirche in NS-Zeit an

Antisemitismusbeauftragter: »Es könnte zu einem Gewinn an Glaubwürdigkeit führen«

von Joachim Heinz  25.09.2020

Thüringen

»Für Überlebende von Auschwitz klingt das wie Hohn in den Ohren«

AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat - Kritik von Auschwitz Komitee

 25.09.2020

Thüringen

»Wir Juden haben Jahrhunderte hier gelebt«

Reinhard Schramm über jüdisches Leben, den Schock nach dem Anschlag von Halle und eine große Hoffnung

von Dirk Löhr  24.09.2020

Nordrhein-Westfalen

Übelste Hetze

Behörden ermitteln gegen rechte Polizei-Chatgruppen

von Hans-Ulrich Dillmann  24.09.2020

Antisemitismus

»Das Thema hat oberste Priorität«

Katharina von Schnurbein über europaweite Initiativen gegen Judenfeindschaft

von Michael Thaidigsmann  24.09.2020

Nachrichten

Projekt, Höchststrafe, Verbot

Meldungen aus Politik

 24.09.2020

Jom Kippur

Ein Jahr danach

Persönliche Betrachtungen einer Überlebenden des Synagogen-Anschlags von Halle

von Anastassia Pletoukhina  24.09.2020