Terrorismus

Fehler im System

Das Feld überlassen: Naziaufmarsch im rheinländischen Stolberg. 9. April 2011 Foto: Roland Geisheimer/attenzione

Es mag seltsam klingen, aber das Thema »Neonazistische Zelle« beschäftigte erst vor einem Monat auch die israelische Justiz: Dimitri Bogotich, ein »Oleh« (Einwanderer) aus den GUS-Ländern, erhielt eine sechsjährige Gefängnisstrafe wegen seiner Tätigkeit als Führer einer extrem gewalttätigen – wohlgemerkt: israelischen – Schlägertruppe in den Jahren 2005 bis 2007. Bogotich und seine Komplizen hatten Farbige, Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose brutal attackiert – motiviert durch eine rassistische, nazistische Ideologie.

Auch der Terroranschlag, den Anders Breivik im Juli dieses Jahres verübte, galt als große Überraschung – rechtsextremer Terror im sonst so beschaulichen Norwegen? Auch hier war das Motiv neonazistischen Charakters und die Tat äußerst brutal. Nun kommt die Nachricht von der Aufdeckung der Zwickauer Terrorgruppe, die für die sogenannte »Döner-Mordserie« verantwortlich ist, und sorgt für Schlagzeilen, in Deutschland wie im Ausland. Auch hier ist die Öffentlichkeit überrascht: Wie konnte eine neonazistische Gruppe länger als ein Jahrzehnt in Deutschland ungestört und unentdeckt Mord und Totschlag säen?

Stimmung Doch die Frage, weshalb Polizei und Geheimdienste – egal, ob in Deutschland, Norwegen, Israel oder anderswo – nicht rechtzeitig eingreifen, ist nicht die entscheidende. Viel wichtiger ist es, zu erfahren, ob die erschreckende Gewaltbereitschaft auf dem rechten Flügel als jeweils bloße »Einzelaktion« zu bewerten ist oder als extremer Ausdruck einer in der Gesellschaft weitverbreiteten politischen und ideologischen Grundhaltung. Mit anderen Worten: Sind diese extrem gewaltbereiten Neonazis die Spitze des Eisbergs, die aktiveren Repräsentanten einer populären Stimmung, oder nur ganz gewöhnliche Randerscheinungen, die es in jeder Gesellschaft zu jeder Zeit gibt und die aus unbekannten Gründen zufällig rechtsextrem wurden?

Wurzeln Diese Frage kann man global stellen: Gibt es einen weltweiten Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise, Migration, religiöser Intoleranz und Rassismus einerseits und Terrorismus auf dem rechten Flügel andererseits? Doch auch, wenn das Problem sich transnational oder global stellt, sind zuerst die einzelnen Staaten und Gesellschaften herausgefordert: Wie ist diese Frage in den nationalen Grenzen zu beantworten? Die drei hier erwähnten Beispiele weisen Gemeinsamkeiten, aber auch Besonderheiten auf. In jeder dieser Gesellschaften ist der rechtsextreme, neonazistische Terror eine Antwort auf spezifische, durch die Traditionen und Schwierigkeiten des jeweiligen Landes bedingte, Probleme. Den eindeutigen Antikommunismus eines Breivik etwa finden wir in Deutschland oder in Israel nur in abgeschwächter Form.

Auch der Rassismus hat gesellschaftsspezifische Wurzeln und Traditionen. Selbstverständlich klafft ein riesiger Unterschied zwischen dem israelischen und dem deutschen Rassismus. Der Rassismus in Israel ist ein Produkt des langen Konflikts zwischen Juden und Arabern, aber auch der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Einwanderergruppen – aus Nordafrika, Russland, Äthiopien et cetera. In europäischen Ländern hingegen, wie in Norwegen, England oder Deutschland, geht es um den Zusammenprall zwischen der Tradition einer ethnisch weitgehend homogenen Bevölkerung und den Herausforderungen der Migration von außerhalb Europas. Eng damit verbunden ist auch der »Clash of Civilizations« zwischen Christentum und Islam. In Deutschland spielt überdies die nationalsozialistische Vergangenheit selbstverständlich eine entscheidende Rolle.

Sumpf So oder so – hier wie dort scheint die Antwort auf unsere Frage zu sein, dass es sich bei den Terrorgruppen nicht um Zufälle handelt, sondern um den Ausdruck oder Ausläufer einer Stimmung, die nicht mehr nur allein für eine verschwindend kleine Minderheit typisch sind. Es geht hier wie dort um einen Sumpf, in dem die Terroristen einen Nährboden finden können. Rassismus gibt es ausreichend in Israel wie auch in Deutschland. So auch rechtsextreme, vom Staat tolerierte, politische Vereine und Parteien. Kein Wunder also, dass extreme Gruppen Selbstvertrauen gewinnen.

Bleiben wir aber beim aktuellen deutschen Thema: Wenn das politische System in Deutschland die NPD nicht verbieten kann und den Kampf gegen Nazis (wie jüngst in Neuruppin) privaten Nazigegnern überlässt, muss man sich nicht wundern, wenn es auch zu »dönermordartigen« Extremfällen kommt. Die deklarative Bekundung von Schamgefühlen bei entsprechenden Gelegenheiten seitens der politischen Klasse, wie jetzt durch Kanzlerin Merkel (oder mutatis mutandis durch Politiker in Israel), ist kein Ersatz für eine systematische Bekämpfung des Sumpfes, die mit der Analyse der gesellschaftlichen Situation beginnt und mithilfe der Erziehungseinrichtungen fortgesetzt werden muss.

Der Autor ist Historiker und Direktor des »Richard Koebner Center for German History« an der Hebräischen Universität Jerusalem.

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