Einspruch

Fatale Illusionen

Die Verhandlungen der UN-Vetomächte plus Deutschland mit Iran über sein Atomprogramm sind unterbrochen. Doch könnte es bald, womöglich noch diesen Monat, zu einer Einigung kommen. Offenbar will sich der Westen mit schwachen Zugeständnissen Teherans zufrieden geben – wie dem, seine Urananreicherung nur zu reduzieren, statt sie zu beenden.

Dem iranischen Regime bliebe so aber der Schritt in die Nuklearbewaffnung weiter offen. Hat es doch mitnichten die Absicht, seine atomaren Ambitionen ganz aufzugeben. Allenfalls ist es bereit, sie zwecks Erleichterung des Sanktionsdrucks, der Irans Wirtschaft schwer zusetzt, vorerst zu drosseln.

frankreich Nur Frankreichs Widerstand ist es offenbar zu verdanken, dass Iran nicht schon vergangenes Wochenende in Genf eine Lockerung der Sanktionen ohne substanzielle Gegenleistung gewährt wurde. Die USA haben jüngst im Fall Syrien bewiesen, dass auf ihren Willen, Aggression in die Schranken zu weisen, kein Verlass mehr ist. Für ein im Ergebnis zweifelhaftes Abkommen zur Beseitigung der Chemiewaffen des Assad-Regimes hat US-Präsident Obama diesem faktisch die Lizenz erteilt, sein Massaker am eigenen Volk »konventionell« fortzusetzen.

Jetzt will er auch Assads Sponsor Iran vom Haken lassen. Dahinter steckt die fatale Illusion, Teheran werde sich aus Dank zum kooperativen Friedenspartner wandeln. Doch das iranische Regime hat sich unter dem neuen Präsidenten Rohani um keinen Deut geändert. Seine Unterdrückungspraxis im Inneren geht ebenso unvermindert weiter wie seine terroristische Politik nach Außen.

Für Israel schwindet indessen die Chance, Irans Atomrüstung im Alleingang zu stoppen. Hoffen muss es ausgerechnet auf die arabischen Mächte, die von der amerikanisch-iranischen Annäherung alarmiert sind. Je mehr sie ihren Konflikt mit Teheran verschärfen, desto mehr ist dieses fürs erste von seinem Hauptziel abgelenkt, den jüdischen Staat zu vernichten.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Bayern/Berlin

Innenminister: Sicherheit jüdischer Einrichtungen im Blick

Israel greift den Iran an - das könnte auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland haben, meint der bayerische Innenminister

 13.06.2025

Meinung

Warum Israel die Ukraine jetzt offen militärisch unterstützt

Die Ukraine nutzt nun auch Waffensysteme aus israelischen Beständen. Der Hintergrund für die veränderte Politik Jerusalems ist eine Machtverschiebung in Nahost

von Saba Farzan  12.06.2025

Ramallah

Mahmud Abbas: »Es gibt eine Chance auf Frieden«

Der Palästinenserpräsident macht in einem Brief Vorschläge für eine politische Lösung des Nahostkonflikts. Der israelische Außenminister Sa’ar spricht von »realitätsfernem Gerede«

von Michael Thaidigsmann  12.06.2025

Antisemitismus

Zitat über »weiße, westliche Kulturen« George Soros untergejubelt

Der jüdische US-Milliardär George Soros steht oft im Fokus rechter Verschwörungsmythen. Aktuell wird ihm erneut in sozialen Netzwerken ein jahrealtes, erfundenes Zitat zugeschrieben

 12.06.2025

Berlin

Felix Klein: Sympathie für Terroristen bestrafen

Wie weit sollte der Terrorismusbegriff im Strafgesetzbuch gefasst werden? Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes plädiert nun für eine Ausweitung auch auf Sympathie mit Gruppen wie Hamas

 12.06.2025

Nahost

Wachsende Sorge vor Konflikt mit Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es weiterhin keine Einigung. Nun reduziert Washington aus Sicherheitsgründen Botschaftspersonal in der Region. Greift der Verbündete Israel den Iran an?

 12.06.2025

Porträt

Geläutert?

Er verherrlichte die Hamas und verteidigte ihre Gewalt. Heute warnt Martin Lejeune vor dem Terror im Namen Palästinas. Doch wie glaubwürdig ist seine Wandlung wirklich?

von Alan Posener  12.06.2025

Interview

»Es findet ein Genozid statt« – »Israel muss sich wehren«

Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad über ihre langjährige Freundschaft, was sie verbindet – und was sie nach dem 7. Oktober 2023 trennt

von Philipp Peyman Engel  11.06.2025 Aktualisiert

Oldenburg

Brandanschlag auf Synagoge: Beschuldigter bittet um Entschuldigung

Am 5. April 2024 war ein Brandsatz gegen die massive Tür des jüdischen Gebetshauses in der Leo-Trepp-Straße geworfen worden

 11.06.2025