Interview

»Fantastisches Privileg«

Marina Weisband Foto: imago

Frau Weisband, am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Werden Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen?
Und wie! Wir haben nicht viel Einfluss darauf, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird. Unsere doch recht überschaubare Gestaltungsmöglichkeit sollten wir nutzen und diejenige Partei wählen, die unsere Vorstellungen am ehesten umsetzt. Wenn wir nicht wählen, überlassen wir das Feld Extremisten und Fanatikern – denn die gehen ganz sicher zur Wahl.

Die Wahlbeteiligung junger Menschen geht dramatisch zurück. Woran liegt diese Politikverdrossenheit?
Viele junge Menschen fühlen sich von den Politikern übergangen. Politik wird oft von älteren Menschen für ältere Menschen gemacht. Wir sehen das anhand der aktuellen Debatte: Der größte Streitpunkt ist die Rente. Bildungspolitische Themen dagegen greifen die Parteien kaum auf. Dabei haben viele junge Leute immense Probleme, den Sprung in die Berufswelt zu schaffen.

Auch in der jüdischen Gemeinschaft kann man oft eine Art Hemmung in Sachen Politik beobachten.
Die Gründe dafür sind nachvollziehbar, auch wenn ich diese Tendenz nicht befürworte. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland besteht größtenteils aus Kontingentflüchtlingen. Viele von ihnen denken, Politik sei nur etwas für »die Deutschen«. Die machen das ohnehin unter sich aus, dachte auch ich früher. Irgendwann habe ich realisiert, dass die Auswirkungen dessen, was »die Deutschen« beschließen, mich direkt betreffen. Also sollte ich wählen gehen. Eine gelungene Politik ist auch auf Leute wie uns Kontingentflüchtlinge angewiesen.

Welchen besonderen Beitrag können jüdische Zuwanderer leisten?
Wir bringen einen neuen, frischen Blick mit. Und wer, wenn nicht wir, sollte sich sonst für unsere Interessen einsetzen? Zum Beispiel, wenn es um die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen geht. Gerade wir Zuwanderer haben da in meinen Augen eine besondere Bringschuld, uns zu engagieren.

Inwiefern?
Wir wissen nur zu gut, was für ein fantastisches Privileg es ist, wählen gehen zu können. Man muss nur in meine alte Heimat Ukraine oder in den Iran schauen, wo demokratische Bestrebungen teilweise blutig niedergeschlagen werden. Ich glaube, die Deutschen insgesamt halten freie Wahlen leider für selbstverständlich. Demokratie muss gelebt werden, um sie zu erhalten. Und Ziele, um zur Wahl zu gehen, gibt es ja mehr als genug.

Welche sind Ihnen besonders wichtig?
Vor allem eine bessere Bildungspolitik, höhere Transparenz, bessere demokratische Beteiligung, eine Reform des Sozialsystems und Asylrechts sowie Internetneutralität. Es wäre auch notwendig, dass die NPD endlich verboten wird. Allerdings muss man das richtig angehen, damit das Verbot – anders als im Jahr 2003 – auch wirklich durchkommt.

Mit der Politikerin der Piratenpartei und Publizistin sprach Philipp Peyman Engel.

Berlin

Bund verstärkt Antisemitismusforschung

Zwölf Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren ausgegeben werden

 07.04.2020

Rechtsextremismus

Mehr Straftaten in 2019

In Angaben der Bundesregierung zeichnet sich auch erneuter Anstieg antisemitischer Delikte in Deutschland ab

 07.04.2020

RIAS

Brauchtum mit antisemitischen Wurzeln

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisiert »Judasfeuer« in Bayern

von Christopher Beschnitt  03.04.2020

Deutsch-Israelische Gesellschaft

Michaela Engelmeier wird Generalsekretärin

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete soll für eine bessere Vernetzung der Mitglieder sorgen

von Michael Thaidigsmann  03.04.2020

Nationalsozialismus

Kein Schlussstrich

Historiker werden mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundespräsidialamtes beauftragt

von Julien Reitzenstein  02.04.2020

Corona

»Weiterhin als Gemeinschaft«

Jeremy Issacharoff über das Virus, bilaterale Maßnahmen und ein Pessach in Krisenzeiten

von Detlef David Kauschke  02.04.2020

Einspruch

In Verbindung bleiben

Boris Moshkovits über Vorzüge und Gefahren der sozialen Medien in Zeiten der Corona-Krise

von Boris Moshkovits  02.04.2020

Nachrichten

Razzia, Monsey, Terrorgruppe

Meldungen aus Politik

 02.04.2020

Schweden

»Einschränkungen hält man hier nicht für nötig«

Saskia Pantell über Schwedens Sorglosigkeit in der Corona-Krise, Skitouristen und Verantwortung

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  30.03.2020