Rechtsextremismus

»Falsches Zeichen«

Philipp Rösler Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag als »ein fatales und falsches Zeichen« bezeichnet. »Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr geht es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen.«

Zudem sei es wichtig zu verhindern, so Graumann, dass Steuermittel weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren. »Die FDP setzt so entschlossen ein Zeichen von politischer Unentschlossenheit. Und sie blockiert damit faktisch einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Kämpferische Courage geht anders – und Konsequenz auch.«

Präsidiumssitzung Parteichef Philipp Rösler hat nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin erklärt, dass die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung einem Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD nicht zustimmen. »Dummheit kann man nicht verbieten«, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Damit wird es wahrscheinlich keinen Verbotsantrag der Bundesregierung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, sie wolle eine einmütige Entscheidung in den Reihen der Regierung.

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem NPD-Verbot. Berichte, wonach bereits eine Kabinettsvorlage existiert, die sich gegen einen eigenen Antrag der Bundesregierung ausspricht, wollte Ministeriumssprecher Jens Teschke am Montag weder bestätigen noch dementieren.

Bundesländer Die Bundesländer hatten im Dezember beschlossen, erneut gegen die NDP vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nach ihrer Schätzung ist der Verbotsantrag bis Ende Juni erarbeitet. Ob der Bundestag als drittes berechtigtes Verfassungsorgan noch einen eigenen Antrag stellt, ist offen.

Es wird der zweite Versuch, die NPD zu verbieten. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren, weil V-Männer des Verfassungsschutzes auch in der Führungsriege der rechtsextremen Partei aktiv waren. epd/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026