Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag als »ein fatales und falsches Zeichen« bezeichnet. »Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr geht es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen.«
Zudem sei es wichtig zu verhindern, so Graumann, dass Steuermittel weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren. »Die FDP setzt so entschlossen ein Zeichen von politischer Unentschlossenheit. Und sie blockiert damit faktisch einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Kämpferische Courage geht anders – und Konsequenz auch.«
Präsidiumssitzung Parteichef Philipp Rösler hat nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin erklärt, dass die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung einem Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD nicht zustimmen. »Dummheit kann man nicht verbieten«, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Damit wird es wahrscheinlich keinen Verbotsantrag der Bundesregierung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, sie wolle eine einmütige Entscheidung in den Reihen der Regierung.
Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem NPD-Verbot. Berichte, wonach bereits eine Kabinettsvorlage existiert, die sich gegen einen eigenen Antrag der Bundesregierung ausspricht, wollte Ministeriumssprecher Jens Teschke am Montag weder bestätigen noch dementieren.
Bundesländer Die Bundesländer hatten im Dezember beschlossen, erneut gegen die NDP vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nach ihrer Schätzung ist der Verbotsantrag bis Ende Juni erarbeitet. Ob der Bundestag als drittes berechtigtes Verfassungsorgan noch einen eigenen Antrag stellt, ist offen.
Es wird der zweite Versuch, die NPD zu verbieten. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren, weil V-Männer des Verfassungsschutzes auch in der Führungsriege der rechtsextremen Partei aktiv waren. epd/ja
