Antisemitische Demos

Faeser will Hamas-Unterstützer ausweisen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: imago images/Frank Ossenbrink

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. »Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen«, sagte die SPD-Politikerin der »Bild am Sonntag«.

Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars Klingbeil. »Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.

Hunderte von Terroristen waren am vergangenen Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen und hatten ein Blutbad angerichtet. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen an.

Klingbeil betonte zudem: »Wir sind gerade dabei das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren: Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.«

Klingbeil fordert von Muslimverbänden klare Position

Zugleich warnte der SPD-Vorsitzende vor Verallgemeinerungen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche, mache sich strafbar. »Aber wir dürfen nicht pauschal Gruppen verurteilen. Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht«, sagte er.

Von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte der SPD-Chef eine klare Positionierung. »Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen. Das erwarte ich auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland. Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme.«

Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu: »Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas.« Der Parteichef stellte klar: »Wir überprüfen natürlich alle Zahlungen.« Es gebe aber notwendige Hilfen für die Wasserversorgung, Gesundheit oder den Ausbau erneuerbarer Energien.

Berlin

Fischer über Antisemitismus: »Ich schäme mich für unser Land«

Israel könne sich Schwäche nicht erlauben, sagt der Ex-Außenminister

 03.12.2023

Krieg gegen den Terror

Großbritannien hilft Israel bei Suche nach Geiseln

Verteidigungsministerium will Überwachungsflüge über östlichem Mittelmeer durchführen

 03.12.2023

Berlin

Judenhass: Bildungsministerin schlägt Alarm

Universitäten dürfen nicht zu No-Go-Areas werden, warnt Bettina Stark-Watzinger

 02.12.2023

Nürnberg

Anrufe bei »Beratungsstelle Radikalisierung« verzehnfacht

Der Krieg gegen den Hamas-Terror hinterlässt spuren

 02.12.2023

Berlin

Polizeiwache am Alexanderplatz mit Hakenkreuzen beschmiert

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts führt die weiteren Ermittlungen

 01.12.2023

Sicherheit

Islamexperte sieht erhöhte Gefahr für islamistische Anschläge

Seit dem 7. Oktober habe sich die Gefährdungslage deutlich verschärft, sagt Michael Kiefer

 01.12.2023

Palästinensischer Terror

»New York Times«: Israel lagen Angriffspläne der Hamas lange vor

Die Behörden hatten ein Dokument mit einem Gefechtsplan des Massakers vom 7. Oktober

 01.12.2023

Berlin

Baerbock: »Dieses Leid muss für alle endlich aufhören«

Bundesaußenministerin fordert internationale Anstrengung zur Fortsetzung der Feuerpause. Hamas müsse die Waffen niederlegen

 01.12.2023

Berlin

Bündnis plant Großdemo gegen Antisemitismus

Bundestagspräsidentin Bas (SPD) ruft alle Bürger auf, Gesicht zu zeigen – gegen Judenhass

 01.12.2023 Aktualisiert