Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. »Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind«, sagte Faeser der »Bild am Sonntag«.
»Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz.« Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen«, so Faeser. »Der Schutz wurde nochmals verstärkt.«
Die deutschen Sicherheitsbehörden setzen laut Faeser dazu alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Am Freitag habe man sich in einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern abgestimmt. »Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang.«
Außerdem würden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland genutzt. Es gebe null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt, so Faeser. »Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.«
