Sicherheit

Faeser: Israelischer Angriff könnte Sicherheitslage verschlechtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance / photothek

Der erwartete israelische Militärschlag im Gaza-Streifen könnte die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch einmal verschlechtern. »Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern«, sagte Faeser. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, teilt die Befürchtung.

Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): »Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.« Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Schuster, sagte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«: »Bilder sprechen eine laute Sprache.« Bei den zu erwartenden Fotos und Filmaufnahmen über den Einsatz dürfe aber nicht vergessen werden, dass Israel gegen die Terrororganisation Hamas vorgehe. »Israel versucht, so empfinde ich es, tatsächlich zivile Opfer in Gaza so weit wie möglich zu vermeiden«, sagte Schuster. Die Hamas indes nehme ganz bewusst die palästinensische Bevölkerung und die israelischen Geiseln als menschlichen Schutzschild.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte unterdessen eine Verschärfung des Strafrechts bei Volksverhetzung. Angesichts der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssten Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, auf Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld zu reagieren, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei Volksverhetzung habe es in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die auf Unverständnis gestoßen seien, sagte Klein. Der Paragraf 130 im Strafgesetzbuch solle künftig angewendet werden, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden müsse. »Diese klarstellende gesetzliche Änderung sollte zeitnah erfolgen, damit wir als Staat deutlich rote Linien aufzeige - gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte. epd

Jerusalem

»Terror-Anführer können nirgendwo mehr sicher sein«

Netanjahu: Der Luftschlag hat die Hamas-Führer genau an dem Ort getroffen, an dem sie am 7. Oktober 2023 gefeiert haben

von Christoph Arens  09.09.2025

Zentralrat

Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

Die im November 2024 erfolgte Befragung jüdischer Gemeinden hatte auch ergeben, dass fast die Hälfte der Gemeinden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza von antisemitischen Vorfällen betroffen waren

 09.09.2025

Der Rest der Welt

Warum ich wegen Annalena Baerbock »Sex and the City« gucke

Die Ex-Außenministerin ist Präsidentin der UN-Generalversammlung und zeigt auf Instagram ihr Carrie-Brad­shaw-mäßiges Leben in New York

von Katrin Richer  09.09.2025

London

Israels Präsident Herzog besucht Großbritannien

Der Besuch des israelischen Präsidenten erfolgt auf Einladung jüdischer Organisationen in einer spannungsgeladenen Zeit

 09.09.2025

Rechtsterrorismus

Ex-Innenminister Beckstein: NSU-Morde »größte Niederlage des Rechtsstaats«

25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord zieht der frühere bayerische Innenminister Beckstein ein gemischtes Fazit zur Aufklärung. Er spricht außerdem über weitere mögliche Mitwisser - und räumt Fehler ein

von Hannah Krewer  09.09.2025

Tunesien

Feuer an Bord eines Schiffs der »Gaza Sumad Flotilla«

Die Aktivisten sprechen von einem israelischen Drohnenangriff. Doch die tunesischen Behörden glauben nicht an diese Theorie

 09.09.2025

Washington D.C.

Demokraten zeigen angebliches Trump-Schreiben an Epstein

Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter sorgt für Aufsehen. Jetzt stellen Demokraten das fragliche Dokument ins Netz. Die Republikaner zürnen

 09.09.2025

Berlin

Polizei zählt 899 antisemitische Delikte in drei Monaten

Die Linken-Politikerin Bünger fordert mehr Schutz für jüdisches Leben und warnt zugleich vor einer »Kriminalisierung« von Gaza-Protesten

 09.09.2025

Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

 09.09.2025