Sicherheit

Faeser: Israelischer Angriff könnte Sicherheitslage verschlechtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance / photothek

Der erwartete israelische Militärschlag im Gaza-Streifen könnte die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch einmal verschlechtern. »Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern«, sagte Faeser. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, teilt die Befürchtung.

Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): »Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.« Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Schuster, sagte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«: »Bilder sprechen eine laute Sprache.« Bei den zu erwartenden Fotos und Filmaufnahmen über den Einsatz dürfe aber nicht vergessen werden, dass Israel gegen die Terrororganisation Hamas vorgehe. »Israel versucht, so empfinde ich es, tatsächlich zivile Opfer in Gaza so weit wie möglich zu vermeiden«, sagte Schuster. Die Hamas indes nehme ganz bewusst die palästinensische Bevölkerung und die israelischen Geiseln als menschlichen Schutzschild.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte unterdessen eine Verschärfung des Strafrechts bei Volksverhetzung. Angesichts der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssten Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, auf Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld zu reagieren, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei Volksverhetzung habe es in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die auf Unverständnis gestoßen seien, sagte Klein. Der Paragraf 130 im Strafgesetzbuch solle künftig angewendet werden, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden müsse. »Diese klarstellende gesetzliche Änderung sollte zeitnah erfolgen, damit wir als Staat deutlich rote Linien aufzeige - gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte. epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026