Justizreform in Israel

Ein Gebet für Jerusalem

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt Foto: picture alliance/dpa

Im innerisraelischen Streit um die Justizreform des Landes haben der Europäische Jüdische Kongress (EJC) und die Konferenz Europäischer Rabbiner (CER) zur Verständigung aufgerufen. Alle Parteien sollten den Dialog und einen Kompromiss suchen, um einen Konsens zu erreichen, erklärten die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Ariel Muzicant und Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, am Dienstag in Brüssel.

Vor diesem Hintergrund rufen EJC und CER für Mittwoch zu einem »Tag des Gebets und der Besinnung« auf, um für den Frieden in Jerusalem zu beten.

SPALTUNGEN Die derzeitigen scharfen Spaltungen bedrohten die Einheit des jüdischen Volkes und die Sicherheit des jüdischen Staates, heißt es in einer Erklärung der beiden Organisationen.

»Als Vertreter der führenden Diaspora-Organisationen in Europa bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Loyalität und unser anhaltendes Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels, das als jüdischer und demokratischer Staat auf der Grundlage der Prinzipien seiner Unabhängigkeitserklärung gegründet wurde. Wir sind zutiefst besorgt und traurig über die derzeitigen scharfen Spaltungen in Israel und die daraus resultierende Bedrohung der Einheit des jüdischen Volkes und der Sicherheit unseres einen jüdischen Staates.«

Der Dachverband europäischer jüdischer Gemeinschaften und die Rabbinerkonferenz warnten, der Iran und die islamistische Terrormiliz Hisbollah könnten die Feindseligkeit innerhalb Israels ausnutzen. Politische Führer auf allen Seiten des politischen Spektrums müssten ihre Rhetorik mäßigen und nach dem suchen, was sie verbinde.

AUSWIRKUNGEN »Das jüdische Leben in der Diaspora ist in hohem Maße mit den Geschehnissen in Israel verbunden, und die internen Spaltungen, die die israelische Gesellschaft betreffen, haben direkte Auswirkungen auf die jüdischen Gemeinden in der Diaspora«, erklärten Goldschmidt und Muzicant.

»In unserer Geschichte waren interne Spaltung und Feindseligkeit oft die größte Bedrohung für unser Überleben als Nation. Nur durch die Spaltung der Gesellschaft können jene, die die Vernichtung Israels anstreben, Unterstützung finden. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass der 2000 Jahre alte Traum des jüdischen Volkes, für dessen Verwirklichung so viele ihr Leben geopfert haben, in Gefahr gerät. Wir rufen daher (...) alle Seiten auf, einen Schritt zurückzutreten und nach Lösungen zu suchen, die auf Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit und kollektiver Verantwortung gegenüber allen Bürgern Israels beruhen.«

»Im Namen von 42 Gemeinden, die zwei Millionen Juden in Europa vertreten«, könnten sie nicht schweigen, schrieben Muzicant und Goldschmidt, »wenn unsere gemeinsame Zukunft auf dem Spiel steht.« ja/kna

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026