Justizreform in Israel

Ein Gebet für Jerusalem

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt Foto: picture alliance/dpa

Im innerisraelischen Streit um die Justizreform des Landes haben der Europäische Jüdische Kongress (EJC) und die Konferenz Europäischer Rabbiner (CER) zur Verständigung aufgerufen. Alle Parteien sollten den Dialog und einen Kompromiss suchen, um einen Konsens zu erreichen, erklärten die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Ariel Muzicant und Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, am Dienstag in Brüssel.

Vor diesem Hintergrund rufen EJC und CER für Mittwoch zu einem »Tag des Gebets und der Besinnung« auf, um für den Frieden in Jerusalem zu beten.

SPALTUNGEN Die derzeitigen scharfen Spaltungen bedrohten die Einheit des jüdischen Volkes und die Sicherheit des jüdischen Staates, heißt es in einer Erklärung der beiden Organisationen.

»Als Vertreter der führenden Diaspora-Organisationen in Europa bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Loyalität und unser anhaltendes Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels, das als jüdischer und demokratischer Staat auf der Grundlage der Prinzipien seiner Unabhängigkeitserklärung gegründet wurde. Wir sind zutiefst besorgt und traurig über die derzeitigen scharfen Spaltungen in Israel und die daraus resultierende Bedrohung der Einheit des jüdischen Volkes und der Sicherheit unseres einen jüdischen Staates.«

Der Dachverband europäischer jüdischer Gemeinschaften und die Rabbinerkonferenz warnten, der Iran und die islamistische Terrormiliz Hisbollah könnten die Feindseligkeit innerhalb Israels ausnutzen. Politische Führer auf allen Seiten des politischen Spektrums müssten ihre Rhetorik mäßigen und nach dem suchen, was sie verbinde.

AUSWIRKUNGEN »Das jüdische Leben in der Diaspora ist in hohem Maße mit den Geschehnissen in Israel verbunden, und die internen Spaltungen, die die israelische Gesellschaft betreffen, haben direkte Auswirkungen auf die jüdischen Gemeinden in der Diaspora«, erklärten Goldschmidt und Muzicant.

»In unserer Geschichte waren interne Spaltung und Feindseligkeit oft die größte Bedrohung für unser Überleben als Nation. Nur durch die Spaltung der Gesellschaft können jene, die die Vernichtung Israels anstreben, Unterstützung finden. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass der 2000 Jahre alte Traum des jüdischen Volkes, für dessen Verwirklichung so viele ihr Leben geopfert haben, in Gefahr gerät. Wir rufen daher (...) alle Seiten auf, einen Schritt zurückzutreten und nach Lösungen zu suchen, die auf Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit und kollektiver Verantwortung gegenüber allen Bürgern Israels beruhen.«

»Im Namen von 42 Gemeinden, die zwei Millionen Juden in Europa vertreten«, könnten sie nicht schweigen, schrieben Muzicant und Goldschmidt, »wenn unsere gemeinsame Zukunft auf dem Spiel steht.« ja/kna

Reaktion

»Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn Elif Eralp gewählt wird«

Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken

 24.09.2026

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026