Diplomatie

EU verurteilt Israel

Foto: iStockphoto

Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahen Osten verständigt. Sie stellt, teilen die Minister vorsorglich mit, »keinen Boykott Israels dar«, einem solchen würde sich die EU »nachdrücklich widersetzen«.

In Israel sieht man das anders. Auch Oppositionsführer Isaac Herzog von der Zionistischen Union sagt, die EU »hilft damit BDS«, also der antiisraelischen Boykottbewegung. Und das Außenministerium in Jerusalem teilte mit, die EU »behandelt Israel mit zweierlei Maß«. Die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Aufwiegelung zu Terror werde völlig außer Acht gelassen. »Aus derzeit 200 territorialen Konflikten in der Welt nimmt sich die EU nur Israel heraus«, heißt es.

Gewalt In ihrer von allen 28 Außenministern getragenen Erklärung wird Besorgnis über den »andauernden Zyklus der Gewalt« geäußert, und »die Terroranschläge und Gewalt von allen Seiten« werden verurteilt. Zudem wird auf die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten verwiesen.

Es ist also keine neue EU-Politik, wie sowohl europäische als auch israelische Beobachter konstatieren, sondern die Festschreibung der bisherigen. Gleichwohl ist das Zustandekommen der Erklärung interessant. Der Zeitung »Haaretz« war eine erste Fassung zugespielt worden, in der von einer »Unterscheidung« zwischen Israel und den Siedlungen die Rede war. Diese Formulierung findet sich in der verabschiedeten Fassung nicht.

Als Grund gelten Einwände, die von Griechenland, Zypern, Tschechien, Bulgarien und Ungarn geltend gemacht wurden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich persönlich an Offizielle in diesen Ländern gewandt.

Kennzeichnungspflicht In einer ersten Fassung der Erklärung war des Weiteren von besonderer Gewalt, die von Siedlern ausgeht, die Rede. Diese Passage soll auf Druck von Griechenland aus der Erklärung genommen worden sein. Einige Medien zitieren einen Diplomaten, der beklagt, die Erklärung sei nun »leicht verwässert«. Besonders habe sich Polen hervorgetan, das die Formulierung, die EU-Mitglieder seien in der Frage der Kennzeichnungspflicht »geeint«, verhinderte. Nun heißt es, die EU sei dieser Maßnahme »verpflichtet«.

Weiterhin finden sich in der EU-Erklärung Anmerkungen zur »Bedeutung der ungehinderten Arbeit der Zivilgesellschaft« mit dem Hinweis, dass die EU »aktuelle Entwicklungen in dieser Sache mit Interesse verfolgt«. Das gilt als kritischer Hinweis auf das umstrittene NGO-Gesetz, das die Knesset jüngst verabschiedete.

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026