Menschenrechtsverletzungen

EU verschärft Iran-Sanktionen

Foto: imago images/Dymov

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal verschärft. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montagabend mitteilte, sind von den Strafmaßnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen.

Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt.

Gefängnis Betroffen sind dem EU-Amtsblatt zufolge der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Ex-Chef des berüchtigten Ewin-Gefängnis, Gholamresa Siaei, sowie die Gouverneurin der Stadt Shahr-e Qods, Lejla Wasseghi. Zu den betroffenen Haftanstalten zählt das Ewin-Gefängnis. Dort werden politische Gefangene festgehalten. In dem Gefängnis soll es wiederholt Folterungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben haben.

Der Iran verurteilte das Vorgehen der EU umgehend. »Diese Sanktionen sind politisch motiviert, illegitim und für uns daher auch ohne Bedeutung«, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montagabend. Falls die EU es mit Menschenrechten im Iran ernst meine, solle sie ihr Schweigen zu »unmenschlichen« Sanktionen der USA brechen, die die Rechte von mehr als 83 Millionen Iranern beträfen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Vermögenswerte Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in der EU eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Für die Einzelpersonen gilt zudem ein EU-weites Einreiseverbot. Bereits bestehende EU-Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen wurden um ein weiteres Jahr verlängert.

Zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran hatte die EU Anfang 2016 aufgehoben. Hintergrund war der Abschluss eines umfassenden Abkommens zur Beendigung des Atomstreits mit dem Land. Es soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern - der Iran kündigt immer wieder an, den jüdischen Staat Israel auszulöschen - und eine ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie im Iran sicherstellen.

Die Zukunft der Vereinbarung ist nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter dem früheren Präsidenten Donald Trump ungewiss. Inzwischen wird darüber wieder verhandelt. dpa/ja

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026